Kirchliche Baulast. 377
zzugänglich sein nach Maßgabe der
Verfassung und Verwaltungsorganisation
in Bayern?
a) Akten.
Akten sind Sammlungen von Schriften, welche
auf die Verwaltung des Staates oder auf das Rechtsleben
in Privatverhältnissen Bezug haben.
Im ersteren Sinne, oder wenn die Sammlung
bei einer Staatsbehörde angelegt ist, nennt man die
Akten öffentliche (im weiteren Sinne), andernfalls
Privatakten. Die öffentlichen Akten theilen sich
ein nach den verschiedenen Zweigen der Staatsgewalt
und haben entweder wirklich öffentliche (das
sind die eigentlichen acta publica) oder Gegenstände
des Privatlebens zum Gegenstande (Privatakten des
Staates).
So sind die Akten der fiskalischen Behörden in
den Privatrechtsverhältnissen des Staates ihrer Natur
nach, wie die Akten der Corperationen, Stiftungen
über ihre Privatangelegenheiten, den Privatakten
gleichgestellt 11).
Das Eigenthum an den öffentlichen Akten
steht dem Staate immer zu.
Das Eigenthum an den Privatakten gehört
den treffenden Privaten, Corporationen und soweit
fiskalische Akten über Privatrechtsverhältnisse
des Staates in Frage kommen, dem Staate als
Vermögenssubjekt 12). «
Das Eigenthum des Staates an den öffentlichen
Akten ist kein privatives, sondern öffentlich-rechtliches,
11) Urthelle des OGH. N. 130½½, N. 728“4¼3;
Arnold a. a. O. S. 5.
12) Arnold 8. 7; Glück Pand. Bd. V S. 126;
Bl. f. RA. Bd. 7 S. 333.