Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLVIII. Band. (48)

Kirchliche  Baulast.  377

zzugänglich  sein  nach  Maßgabe  der
Verfassung  und  Verwaltungsorganisation
  in  Bayern?

a)  Akten.

Akten  sind  Sammlungen  von  Schriften,  welche
auf  die  Verwaltung  des  Staates  oder  auf  das  Rechtsleben
  in  Privatverhältnissen  Bezug  haben.

Im  ersteren  Sinne,  oder  wenn  die  Sammlung
bei  einer  Staatsbehörde  angelegt  ist,  nennt  man  die
Akten  öffentliche  (im  weiteren  Sinne),  andernfalls
Privatakten.  Die  öffentlichen  Akten  theilen  sich
ein  nach  den  verschiedenen  Zweigen  der  Staatsgewalt
  und  haben  entweder  wirklich  öffentliche  (das
sind  die  eigentlichen  acta  publica)  oder  Gegenstände
des  Privatlebens  zum  Gegenstande  (Privatakten  des
Staates).

So  sind  die  Akten  der  fiskalischen  Behörden  in
den  Privatrechtsverhältnissen  des  Staates  ihrer  Natur
nach,  wie  die  Akten  der  Corperationen,  Stiftungen
über  ihre  Privatangelegenheiten,  den  Privatakten
gleichgestellt  11).

Das  Eigenthum  an  den  öffentlichen  Akten
steht  dem  Staate  immer  zu.

Das  Eigenthum  an  den  Privatakten  gehört
  den  treffenden  Privaten,  Corporationen  und  soweit
  fiskalische  Akten  über  Privatrechtsverhältnisse
des  Staates  in  Frage  kommen,  dem  Staate  als
Vermögenssubjekt  12).  «

Das  Eigenthum  des  Staates  an  den  öffentlichen
Akten  ist  kein  privatives,  sondern  öffentlich-rechtliches,

11)  Urthelle  des  OGH.  N.  130½½,  N.  728“4¼3;
Arnold  a.  a.  O.  S.  5.

12)  Arnold  8.  7;  Glück  Pand.  Bd.  V  S.  126;
Bl.  f.  RA.  Bd.  7  S.  333.