Lehenanwarischaften. 411
herrn zugestandenen Rechte auf die zu allodifizirenden
Lehen übertragen und hierdurch den Anwärkern ein
Lehenerbfolgerecht eingeräumt worden sei, erscheint
nicht gegründet. «
Den im Art. 4 dieses Gesetzes enthaltenen Bestimmungen
4) liegt keine andere Absicht und kein anderer
Zweck zu Grunde, als die Sicherung der in Ansehung
der Lehenerbfolge bereits bestehenden und erworbenen
Rechte, keineswegs aber wollten dadurch
neue, vorher nicht bestandene Rechte geschaffen werden.
Es sind auch im dritten Sage des dritten Absatzes
des Art. 4 ausdrücklich und speziell nur die
Erbfolgeberechtigten als diejenigen erwähnt,
denen in Ermangelung eines Einverständnisses, welches
der vorhergehende Satz den Betheiligten frelstellt,
das Recht zusteht, zur Sicherung ihrer Ansprüche
deren Vormerkung bei den Hyp.-Aemtern
und in die bei den Appellationsgerichten zu eröffnende
Matrikel zu verlangen.
Aus der im ersten Satze enthaltenen Bestimmung,
daß zur Allodifikation des Lehens ein Kon-4))
Der Art. 4 enthält Folgendes:
„Die sidelkommissorlschen Verhältulsse der Lehen,
sowie die Berechtlgung zur Erbfolge in denselben
werden hierdurch nicht verändert.“
„Nach Aussterben der zur Lehen= Erbfolge Berechtlgten
geht das bisherige lehenbare Oblekt an die Erben
des letzten Besltzers über.“
„Ein Konsens der Agnaten und Mitbelehnten oder
Anwärter ist zur Allodifikation des Lehens nicht nothwendig.
Dagegen blelbt es den Bethelllgten überlassen,
sich über ihre gegenseitigen Berechtigungen durch
freles Ueberelnkommen zu verständigen. Findet eln
solches Elnverständniß nicht statt, so steht den Erbfolgeberechtigten
das Recht zu, zur Sicherstellung ihrer
Ansprüche deren Vormerkung unter Bezug auf
bestehende Disposttlonen und Familienverträge bel den
Hyp.-Aemtern und in elne bel den App.-Gerlchten
zu eröffnende Matrikel zu verlangen.“