Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XVII. Band. (17)

Lehenanwarischaften.  411

herrn  zugestandenen  Rechte  auf  die  zu  allodifizirenden
Lehen  übertragen  und  hierdurch  den  Anwärkern  ein
Lehenerbfolgerecht  eingeräumt  worden  sei,  erscheint
nicht  gegründet.  «
Den  im  Art.  4  dieses  Gesetzes  enthaltenen  Bestimmungen
  4)  liegt  keine  andere  Absicht  und  kein  anderer
Zweck  zu  Grunde,  als  die  Sicherung  der  in  Ansehung
der  Lehenerbfolge  bereits  bestehenden  und  erworbenen
  Rechte,  keineswegs  aber  wollten  dadurch
neue,  vorher  nicht  bestandene  Rechte  geschaffen  werden.
Es  sind  auch  im  dritten  Sage  des  dritten  Absatzes
  des  Art.  4  ausdrücklich  und  speziell  nur  die
Erbfolgeberechtigten  als  diejenigen  erwähnt,
denen  in  Ermangelung  eines  Einverständnisses,  welches
  der  vorhergehende  Satz  den  Betheiligten  frelstellt,
  das  Recht  zusteht,  zur  Sicherung  ihrer  Ansprüche
  deren  Vormerkung  bei  den  Hyp.-Aemtern
und  in  die  bei  den  Appellationsgerichten  zu  eröffnende
  Matrikel  zu  verlangen.
Aus  der  im  ersten  Satze  enthaltenen  Bestimmung,
  daß  zur  Allodifikation  des  Lehens  ein  Kon-4))

  Der  Art.  4  enthält  Folgendes:

„Die  sidelkommissorlschen  Verhältulsse  der  Lehen,
sowie  die  Berechtlgung  zur  Erbfolge  in  denselben
werden  hierdurch  nicht  verändert.“

„Nach  Aussterben  der  zur  Lehen=  Erbfolge  Berechtlgten
  geht  das  bisherige  lehenbare  Oblekt  an  die  Erben
  des  letzten  Besltzers  über.“

„Ein  Konsens  der  Agnaten  und  Mitbelehnten  oder
Anwärter  ist  zur  Allodifikation  des  Lehens  nicht  nothwendig.
  Dagegen  blelbt  es  den  Bethelllgten  überlassen,
  sich  über  ihre  gegenseitigen  Berechtigungen  durch
freles  Ueberelnkommen  zu  verständigen.  Findet  eln
solches  Elnverständniß  nicht  statt,  so  steht  den  Erbfolgeberechtigten
  das  Recht  zu,  zur  Sicherstellung  ihrer
  Ansprüche  deren  Vormerkung  unter  Bezug  auf
bestehende  Disposttlonen  und  Familienverträge  bel  den
Hyp.-Aemtern  und  in  elne  bel  den  App.-Gerlchten
zu  eröffnende  Matrikel  zu  verlangen.“