26 Gerichtsstand der Soldaten wegen Uebertretungen.
Bux wegen Vergehens der gegen einen Polizeisoldaten
zu Lindau verübten Gewaltthätigkeit weiter
vorzuschreiten, dagegen die Frage, in wie weit gegen
denselben wegen einer Uebertretung der Gewaltthätigkeit
vorzugehen sei, dem zuständigen Civilgerichte
überlassen hat;
in Erwägung, daß die Würdigung dieser Frage,
nachdem Andreas Bux sowohl zur Zeit der Verübung
der ihm zur Last gelegten That von seinem
Regimente beurlaubt war, als auch zur Zeit noch
nicht bei demselben eingerückt ist, nach §S. 29 Abs. 2
der Verordnung vom 17. Dezbr. 1825 (Regierungsblatt
S. 1067) auch der unteren Polizeibehörde
eingeräumt wurde, an deren Stelle die nach
Art. 31 des Einführungsgesetzes vom 10. November
1861 zur Aburtheilung von Uebertretungen berufenen
Einzelnrichter getreten sind;
in Erwägung, daß die im Laufe der wegen
Vergehens der Gewaltthätigkeit vom kgl. Genieregimente
im Wege der Requisition vorgenommene
Vernehmung des Andreas Bugx als Angeschuldeten
auf die Frage der Zuständigkeit keinen Einfluß zu
äußern vermag, weil, wenn nur eine während des
Urlaubes von Andreas Bux verübte Uebertretung
vorliegt, wie durch den Beschluß vom 20. Dezbr.
1862 ausgesprochen worden, dem Militärgerichte jede
Kompetenz zur Untersuchung oder Aburtheilung des
im Urlaube befindlichen Soldaten mangelt.
E. d. OGH. v. 24. Febr. 1863. UB. Nr. 10.
CXLI.
Gerichtsstand eines dienstpräsenten Soldaten bezüglich einer
Anschuldigung wegen Uebertretung, nachdem in einer
vorausgehenden gemischt gerichtlichen Untersuchung dessen Aburtheilung
den bürgerlichen Gerichten überlassen worden warl).
In einer Voruntersuchung wegen Körperver-1I)
Siehe biezu auch das Erk. d. OGH. vom 23. Mai
1863 im Justiz-Min.-Bl. v. 1863 S. 37.