Full text : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Zehntes  Buch.
Auswärtige  Verwaltung.

 

8  62.  Allgemeines,  Staatsverträge.

Auswärtige  Angelegenheiten  eines  Staates  find  diejenigen,  welche  außerhalb
seines  Gebietes  liegen.  Das  Staatsrecht  hat  es  dabei  nur  mit  solchen  Angelegenheiten
  zu  thun,  welche  öffentlich-rechtlicher  Art  find.  Wenn  also  die  Reichsmilitärverwaltung
  gelegentlich  Kohlen  oder  Maschinen  in  England  oder  zur  Versorgung
der  Kriegsschiffe  auf  dem  Meere  Lebensmittel  in  Madeira,  am  Kap  der  guten
Hoffnung  oder  in  Hongkong  kauft,  so  stehen  diese  Kaufgeschäfte  ausschließlich  unter
den  Regeln  des  Privatrechts.  Dagegen  betreffen  die  Pacht  der  Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahn,
  die  Erbauung  der  Gotthard-Eisenbahn,  die  Ausgrabungen  in
Olympia  öffentliche  Interessen,  weshalb  die  darüber  abgeschlossenen  Verträge  als
Staatsverträge  anzusehen  sind.  Auswärtige  Angelegenheiten  für  jeden  deutschen
Bundesstaat  sind  auch  die,  welche  in  anderen  Bundesstaaten  vorkommen,  z.  B.  bezüglich
  des  Militärwesens,  Armenwesens,  Schulwesens,  Gerichtswesens  u.  s.  w.  Zu
den  auswärtigen  Angelegenheiten  des  Deutschen  Reiches  gehören  die  elsaßlothringischen
  nicht,  weil  Elsaß--Lothringen  ein  unmittelbarer  und  integrirender
Theil  des  Reichsgebietes  ist  (Art.  1  der  Reichsverfassung).  Dagegen  müssen  zu  den
auswärtigen  Angelegenheiten  die  deutschen  Schutzgebiete  gerechnet  werden,  da  diese
nur  in  vereinzelten  Hinsichten,  z.  B.  in  Hinsicht  der  Fortdauer  der  Reichsangehörigkeit,
  als  Inland,  gelten  1,  aber  keinen  Theil  des  Reichsgebiets  im  Sinne  des
Art.  1  der  Reichsverfassung  ausmachen.

Schon  der  Deutsche  Bund  war  eine  in  politischer  Hinsicht  verbundene  Gesammtmacht
  des  europäischen  Staatensystems  und  vertrat  als  Ganzes  die  deutsche  Nation
nach  außen.  Er  hatte  und  übte  alle  Rechte  aus,  welche  das  Völkerrecht  den  freien
und  unabhängigen  Staaten  im  Verhältniß  zu  anderen  Staaten  zugesteht  2.  Dies
gilt  um  so  mehr  vom  Deutschen  Reiche,  als  ihm  weit  mehr  und  weit  umfangreichere
Befugnisse  zur  eigenen  Ausübung  delegirt  find.

Das  Deutsche  Reich  wird  nach  Art.  11  der  Reichverfassung  völkerrechtlich  durch
den  Kaiser  vertreten.  Dieser  hat  im  Namen  des  Reiches  Krieg  zu  erklären  und
Frieden  zu  schließen,  Bündnisse  und  andere  Verträge  mit  fremden  Staaten  einzugehen,
  Gesandte  zu  beglaubigen  und  zu  empfangen.  Unter  seinem  Oberbefehle  im
Kriege  und  im  Frieden  stehen  Kriegsmarine  und  stehendes  Heer.  Der  Kaiser
endlich  hat,  und  zwar  allein,  das  Recht,  Konsuln  des  Deutschen  Reiches  anzustellen  8.

Das  Recht  des  Kaisers  zur  völkerrechtlichen  Vertretung  des  Deutschen  Reiches
erleidet  aber  Einschränkungen.  Nach  Art.  11,  Abs.  2  der  Reichsverfassung  ist  zur

 

1  Oben  S.  64  und  weiter  unten.  *#  Art.  56  der  Reichsverfassung  und  weiter
*  Wiener  Schlußacte  Art.  35,  oben  S.  9.  nunten.