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. Zoll—-
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 16. Mai d. J. beschlossen:
Gemäß § 5 der Veredelungsordnung wird anerkannt, daß hinsichtlich des Antrags,
für gesägte Bretter aus Kiefernholz — Tarifnummer 76 — zur Herstellung von zu-
geschnittenen gehobelten Kistenteilen — Tarifnummer 615 — einen gollfreien Ver-
edelungsverkehr zuzulassen,
die Voraussetzungen des § 2 der Veredelungsordnung vorliegen.
und Steuerwesen.
Auf Grund des Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundes-
rats für Zoll= und Steuerwesen an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich Preußischen
Steuerin
Steuerin
Wohnsitz in Hamburg als Stationskontrolleur vom 1. Juni 1907 ab beigeordnet worden.
6. Polizeiwesen.
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.
spektors Vogt der Königlich Preußische Obersteuerkontrolleur für den Zollabfertigungsdienst
spektor Scheiblich in Stettin den hamburgischen Hauptzollämtern zu Hamburg mit dem
6 Name und Stand Alter und Heimat Behörde, welche die Datum
7 #6 * # S Ausweisung —ninme
der Ausgewiesenen. der Bestrafung. beschlossen hat. " beschlusses.
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1 2 l 8 4 5 6
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs.
1 Peter Gajda, geboren am 24. April 1860 zu Bo-seinfacher Diebstahl in Königlich Preußischer 29. Mai 1907.
2
Arbeiter,
Johann Bscheticek
(Schetitschel) alias
Msetischek), Matrose,
browniki, Bezirk Buczacz, Galizien,
österreichischer Staatsangehöriger,
geboren am 9. Mai 1877 zu Alf, Be-
zirk Coblenz, österreichischer Staats-
angehöriger,
10 Fällen, schwerer
Diebstahl in 4Fällen,
gemeinschaftlicher
schwerer Diebstahl in
3 Fällen und Hehlerei
(4 Jahre Zuchthaus
laut Erkenntnis vom
27. April 1903),
Straßenraub (b Jahre
Zuchthaus laut Er-
kenntnis vom 12.
Juni 1902),
Regierungspräsident zu
Gumbinnen,
Königlich Preußischer
Regierungspräsident zu
Allenstein,
25. Mai 1907.
