Reichsgerichtliche Entscheldungen. 149
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts
in Civilsachen.
Eivikrecht; Civilproceß; Haftpflichtgesetz.
Werden Einrichtungsgegenstände, welche
für zu gewerblichen Zwecken bestimmte
Räumlichkeiten beschafft sind, Zubehör des
ganzen Hauses? Preuß. L R. Der Beklagte hat
das früher dem Gemeinschuldner St. gehörig gewesene
Grundstück in B., in welchem ein größeres Restaurationsgeschäft
betrieben wurde, in der Zwangsversteigerung
erstanden. Die Parteien streiten um die Restaurationseinrichtung,
welche nach der Behauptung der Klägerin
zum Mobiliarvermögen des Gemeinschuldners gehören,
nach der Behauptung des Beklagten als Zubehör des
Grundstücks durch den Zuschlag in sein, des Beklagten,
Eigenthum übergegangen sein soll. Im Gegensatz zum
ersten Richter hat sich das Berufungsgericht für die
Auffassung des Beklagten entschieden.
Der Berufungsrichter stellt fest, daß das Gebäude
zwar nach dem ursprünglichen Bauprojecte als Wohnhaus
errichtet worden ist, daß aber schon im Jahre 1888
der Saalanbau nebst den anstoßenden hinteren. Räumen
als Restauront diente, und daß in jenem Jahre weiterc,
bisher als Läden benutzte Räume zur Vergrößerung des
Restaurants umgebaut worden sind, um den polizeilichen
Anforderungen an Gast= und Schankwirthschaften in
baulicher und gesundheitlicher Beziehung zu genügen.
Der Berufungsrichter fährt daun wörtlich fort:
„Durch diesen Umban, sowie durch die weitere
Anlage zweier Kegelbahnen im Kellergeschosse hat der
betreffende Gebäudetheil eine von der Bestimmung
des übrigen Gebäudes abweichende Bestimmung erhalten,
die sich auch darin kundgab, daß sich in ihm