Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 61. (61e)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  149

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Reichsgerichts
  in  Civilsachen.

Eivikrecht;  Civilproceß;  Haftpflichtgesetz.

Werden  Einrichtungsgegenstände,  welche
für  zu  gewerblichen  Zwecken  bestimmte
Räumlichkeiten  beschafft  sind,  Zubehör  des
ganzen  Hauses?  Preuß.  L  R.  Der  Beklagte  hat
das  früher  dem  Gemeinschuldner  St.  gehörig  gewesene
Grundstück  in  B.,  in  welchem  ein  größeres  Restaurationsgeschäft
  betrieben  wurde,  in  der  Zwangsversteigerung
erstanden.  Die  Parteien  streiten  um  die  Restaurationseinrichtung,
  welche  nach  der  Behauptung  der  Klägerin
zum  Mobiliarvermögen  des  Gemeinschuldners  gehören,
nach  der  Behauptung  des  Beklagten  als  Zubehör  des
Grundstücks  durch  den  Zuschlag  in  sein,  des  Beklagten,
Eigenthum  übergegangen  sein  soll.  Im  Gegensatz  zum
ersten  Richter  hat  sich  das  Berufungsgericht  für  die
Auffassung  des  Beklagten  entschieden.

Der  Berufungsrichter  stellt  fest,  daß  das  Gebäude
zwar  nach  dem  ursprünglichen  Bauprojecte  als  Wohnhaus
  errichtet  worden  ist,  daß  aber  schon  im  Jahre  1888
der  Saalanbau  nebst  den  anstoßenden  hinteren.  Räumen
als  Restauront  diente,  und  daß  in  jenem  Jahre  weiterc,
bisher  als  Läden  benutzte  Räume  zur  Vergrößerung  des
Restaurants  umgebaut  worden  sind,  um  den  polizeilichen
Anforderungen  an  Gast=  und  Schankwirthschaften  in
baulicher  und  gesundheitlicher  Beziehung  zu  genügen.
Der  Berufungsrichter  fährt  daun  wörtlich  fort:

„Durch  diesen  Umban,  sowie  durch  die  weitere
Anlage  zweier  Kegelbahnen  im  Kellergeschosse  hat  der
betreffende  Gebäudetheil  eine  von  der  Bestimmung
des  übrigen  Gebäudes  abweichende  Bestimmung  erhalten,
  die  sich  auch  darin  kundgab,  daß  sich  in  ihm