Nr. 51. 455
Art. 63.
Für die Eintragung in das Schiffsregister einschließlich der sie begleitenden gerichtlichen
Handlungen werden erhoben:
1. für die erstmalige Eintragung 10 Mark,
2. für die Eintragung von Veränderungen 3 Mark.
Art. 64.
Im Falle der Verlegung des Heimatsorts eines Schiffes aus dem Registerbezirke
(§ 126 Abs. 4 des Binnenschiffahrtsgesetzes) wird für die Eintragung durch die neue
Registerbehörde eine Gebühr von 3 Mark erhoben.
Art. 65.
Bei Schiffen, deren Tragfähigkeit 100 000 Kilogramm nicht übersteigt, kommen die
in den Art. 63, 64 bestimmten Gebühren nur zur Hälfte zur Erhebung.
Art. 66.
Für die Erteilung des Schiffsbriefs werden die für die Erteilung eines Hypothekenbriefs
bestimmten Gebühren und für den Vermerk von Veränderungen auf dem Schiffsbriefe
die für den Vermerk von Veränderungen auf dem Hypothekenbriefe bestimmten Gebühren
erhoben.
II Die Vorschriften des Art. 59 finden entsprechende Anwendung.
Art. 67.
Auf die Bestellung und Eintragung eines Pfandrechts an einem im Schiffsregister
eingetragenen Schiffe oder eines dieses Pfandrecht belastenden Rechtes, auf die Eintragung
von Widersprüchen, Vermerken und Löschungen finden die Bestimmungen dieses Gesetzes
über die Gebühren in Grundbuchsachen entsprechende Anwendung.
. Art. 68.
Gebühren werden nicht erhoben:
1. für die Löschung eines Schiffes im Schiffsregister,
2. für die auf Ersuchen des Vormundschaftsgerichts im Falle des § 54 Abs. 2
des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit erfolgte
Eintragung eines Pfandrechts an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe,
3. für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsregister.
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