Metadata : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

Nr.  51.  455

Art.  63.

Für  die  Eintragung  in  das  Schiffsregister  einschließlich  der  sie  begleitenden  gerichtlichen
Handlungen  werden  erhoben:
1.  für  die  erstmalige  Eintragung  10  Mark,
2.  für  die  Eintragung  von  Veränderungen  3  Mark.

Art.  64.

Im  Falle  der  Verlegung  des  Heimatsorts  eines  Schiffes  aus  dem  Registerbezirke
(§  126  Abs.  4  des  Binnenschiffahrtsgesetzes)  wird  für  die  Eintragung  durch  die  neue
Registerbehörde  eine  Gebühr  von  3  Mark  erhoben.

Art.  65.

Bei  Schiffen,  deren  Tragfähigkeit  100  000  Kilogramm  nicht  übersteigt,  kommen  die
in  den  Art.  63,  64  bestimmten  Gebühren  nur  zur  Hälfte  zur  Erhebung.

Art.  66.

Für  die  Erteilung  des  Schiffsbriefs  werden  die  für  die  Erteilung  eines  Hypothekenbriefs
  bestimmten  Gebühren  und  für  den  Vermerk  von  Veränderungen  auf  dem  Schiffsbriefe
die  für  den  Vermerk  von  Veränderungen  auf  dem  Hypothekenbriefe  bestimmten  Gebühren

erhoben.
II  Die  Vorschriften  des  Art.  59  finden  entsprechende  Anwendung.

Art.  67.

Auf  die  Bestellung  und  Eintragung  eines  Pfandrechts  an  einem  im  Schiffsregister
eingetragenen  Schiffe  oder  eines  dieses  Pfandrecht  belastenden  Rechtes,  auf  die  Eintragung
von  Widersprüchen,  Vermerken  und  Löschungen  finden  die  Bestimmungen  dieses  Gesetzes
über  die  Gebühren  in  Grundbuchsachen  entsprechende  Anwendung.

.  Art.  68.

Gebühren  werden  nicht  erhoben:
1.  für  die  Löschung  eines  Schiffes  im  Schiffsregister,
2.  für  die  auf  Ersuchen  des  Vormundschaftsgerichts  im  Falle  des  §  54  Abs.  2
des  Gesetzes  über  die  Angelegenheiten  der  freiwilligen  Gerichtsbarkeit  erfolgte
Eintragung  eines  Pfandrechts  an  einem  im  Schiffsregister  eingetragenen  Schiffe,

3.  für  die  Gestattung  der  Einsicht  in  das  Schiffsregister.
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