Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfunddreißigster Jahrgang. 1907. (35)

Oberlandesgericht  Stuttgart.  643

bereits  am  5.  März  1910  das  Gebäude  bis  auf  die  Grundmauern  niedergebrannt  war.
Die  Brandentschädigung  mit  28  491  Mk.  ist  dem  Beklagten  ausbezahlt  worden.  Der
Brandversicheringsanschlag  hatte  31  000  Mk.  betragen.  Nach  dem  Kaufvertrag  sollten
7000  Mk.  gestundet  bleiben,  der  Rest  mit  18000  Mk.  bis  1.  Juni  1910  bar  bezahlt  sein.
An  diesem  Rest  ist  Beklagter  3500  Mk.  schuldig  geblieben.  Die  Klägerin  hatte  ihm  nämlich
in  dem  Kaufvertrag  zugesagt,  in  das  Gebäude,  unter  Einrechnung  in  den  Kaufpreis,  eine
gewissen  polizeilichen  Vorschriften  entsprechende  Wohnung  einzubauen.  Bellagter  hat
das  Gebäude  an  anderer  Stelle  wieder  aufgebaut  und  macht  geltend,  es  sei,  da  durch
den  Brand  der  Wohnungseinbau  unmöglich  geworden,  der  Klägerin  eine  Ausgabe  von
3500  Mk.  erspart  geblieben.  Die  Klägerin  hält  sich  für  berechtigt,  den  vollen  restlichen
  Kaufpreis  zu  verlangen,  evtl.  behauptet  sie  unter  Bezugnahme  auf  vor  gängige
Vereinbarungen  der  Parteien,  daß  der  Wert  der  einzubauenden  Wohnung  von  den
Parteien  selbst  auf  nur  1000  Mk.  begrenzt  worden  sei.

Im  übrigen  aus  den  Gründen:

·  „Allerdings  konnte  das  Eigentum  an  dem  Grundstück  nicht  vor  der  Eintragung
ins  Grundbuch  auf  den  Beklagten  übergehen  und  zur  Zeit  der  Eintragung  war  das
Gebäude  bereits  abgebrannt.  Vorhanden  waren  jedoch  noch  die  Grundmauern  und
die  Bodenfläche,  das  Grundstück  war  also  nicht  untergegangen,  sondern  nur  verschlechtert.
Schunzau-  diesem  Grunde  war  der  Eintrag  und  damit  der  Eigentumsübergang  noch
Möglich.

Abgesehen  hiervon  ist  zur  Frage  der  aus  dem  Vertrag  vom  3.  März  1910  für  die
Parteien  sih  ergebenden  Verpflichtungen  folgendes  hervorzuhebene  Der  Grundsaß
des  §  323  Abs.  1  BGB.,  daß  bei  nicht  zu  vertretender  Unmöglichkeit  der  Leistung  der
Gläubiger  zwar  von  seiner  Leistung  frei  werde,  aber  auch  das  Recht  auf  die  Gegenleistung
  verliere,  ist  für  den  Kau  1  durchbrochen  durch  die  Bestimmung  des  §  446
BGB.  über  die  Tragung  der  Gefahr  beim  Kauf.  Danach  geht  beim  Kauf  unbeweglicher
Sachen  die  Gefahr  zufälliger  Verschlechterung  auf  den  Käufer  über  sowohl  mit  deren

bergabe  (Abs.  1),  als  mit  der  —  vor  solcher  erfolgten  —  Eintragung  der  Eigentumsübertragung
  (Abs.  2).  Der  erstere  Fall  kommt  hier  in  Betracht.  Denn  dem  Beklagten
ist  noch  am  3.  März  das  Anwesen  übergeben  worden.  Von  da  ab  traf  ihn  die  Gefahr.
Obwohl  er  noch  uct  Eigentümer  war,  muß  er  hiernach  den  Kaufpreis  zahlen,  wie  wenn
das  Gebäude  in  dem  Zustand  zur  Zeit  der  Übergabe  noch  bestehen  würde.  Andererseits
kann  natürlich  keine  Rede  davon  sein,  daß  etwa  die  Klägerin  neben  dem  Kaufpreis  auch
noch  die  Brandversicherungssumme  sollte  beanspruchen  können.  (Wird  ausgeführt.)

Eine  andere  Frage  ist  dagegen,  wie  viel  Beklagter  zu  bezahlen  hat.  Die  Klägerin
verlangt  den  vollen  restlichen  Kaufpreis  und  sie  gründet  dieses  Verlangen  in  erster
Linie  auf  die  Tatsache,  gah  Beklagter  die  Versicherungsbeträge  eingezogen  habe:  weil
der  Wert  des  Ersatzes  hinter  dem  Wert  der  geschuldeten  Leistung,  d.  h.  des  Kaufpreises
nicht  zurückbleibe,  mindere  sich  auch  die  geschuldete  Leistung  nicht.  Diese  Begründung.
ist  zutreffend.  Die  Festsetzung  des  Kaufpreises  und  die  Bestimmung  der  Brandentschädigung
  sind  zwei  voneinander  ganz  unabhängige  Vorgänge.  (Wird  ausgeführt.)
Beklagter  hat  eben  mit  dem  Kauf  ein  für  ihn  vorteilhaftes  Geschäft  gemacht,  dessen

rüchte  die  Klägerin  nicht  hinterher  auf  die  von  ihr  beabsichtigte  Weise  ihm  entziehen

nn.  Auf  §  323  Abs.  2  BGB.  kann  sich  die  Klägerin  nicht  berufen,  denn  der  Bellagte
hat  den  Anspruch  euf  die  Brandentschädigung  erlangt,  ohne  daß  er  dessen
tretung  von  der  Klägerin  hätte  verlangen  müssen  oder  verlangt  hätte,  nämlich
dadurch,  daß  er  Eigentümer  des  verkauften  Grundstücks  wurde.  —  In  zweiter
Linie  macht  die  Klägerin  geltend:  weil  der  Wohnungseinbau  unmöglich  geworden,
der  Vertrag  aber  ein  einheitlicher  sei,  so  sei  überhaupt  nicht  erfüllt,  die  Gefahr  der
Unmöglichkeit  des  Einbaues  aber  habe  der  Beklagte  zu  tragen.  Außer  Zweifel  ist
allerdings,  daß  der  vereinbarte  Wohnungseinbau  unmöglich  geworden  ist,  nachdem  das
Gebäude  abgebrannt  und  am  alten  Platze  nicht  mehr  errichtet  ist.  Allein  damit  ist
die  Ausführung  der  Klägerin  noch  nicht  gerechtfertigt.  Ob  die  Klage  nicht  ohne
weiteres  abzuweisen  wäre,  wenn  die  Klägerin  den  Vertrag  nicht  erfüllt  hätte,
kann  dahingestellt  bleiben,  denn  jedenfalls  ergibt  sich  aus  §  446  nicht,  daß  Beklagter
die  Gefahr  der  Unmöglichkeit  des  Einbaues  zu  tragen  hätte.  Aus  dieser
Bestimmung  darf  nicht  weiter  gefolgert  werden,  als  daß  der  Käufer  die  Gefahr  der

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