Oberlandesgericht Stuttgart. 643
bereits am 5. März 1910 das Gebäude bis auf die Grundmauern niedergebrannt war.
Die Brandentschädigung mit 28 491 Mk. ist dem Beklagten ausbezahlt worden. Der
Brandversicheringsanschlag hatte 31 000 Mk. betragen. Nach dem Kaufvertrag sollten
7000 Mk. gestundet bleiben, der Rest mit 18000 Mk. bis 1. Juni 1910 bar bezahlt sein.
An diesem Rest ist Beklagter 3500 Mk. schuldig geblieben. Die Klägerin hatte ihm nämlich
in dem Kaufvertrag zugesagt, in das Gebäude, unter Einrechnung in den Kaufpreis, eine
gewissen polizeilichen Vorschriften entsprechende Wohnung einzubauen. Bellagter hat
das Gebäude an anderer Stelle wieder aufgebaut und macht geltend, es sei, da durch
den Brand der Wohnungseinbau unmöglich geworden, der Klägerin eine Ausgabe von
3500 Mk. erspart geblieben. Die Klägerin hält sich für berechtigt, den vollen restlichen
Kaufpreis zu verlangen, evtl. behauptet sie unter Bezugnahme auf vor gängige
Vereinbarungen der Parteien, daß der Wert der einzubauenden Wohnung von den
Parteien selbst auf nur 1000 Mk. begrenzt worden sei.
Im übrigen aus den Gründen:
· „Allerdings konnte das Eigentum an dem Grundstück nicht vor der Eintragung
ins Grundbuch auf den Beklagten übergehen und zur Zeit der Eintragung war das
Gebäude bereits abgebrannt. Vorhanden waren jedoch noch die Grundmauern und
die Bodenfläche, das Grundstück war also nicht untergegangen, sondern nur verschlechtert.
Schunzau- diesem Grunde war der Eintrag und damit der Eigentumsübergang noch
Möglich.
Abgesehen hiervon ist zur Frage der aus dem Vertrag vom 3. März 1910 für die
Parteien sih ergebenden Verpflichtungen folgendes hervorzuhebene Der Grundsaß
des § 323 Abs. 1 BGB., daß bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung der
Gläubiger zwar von seiner Leistung frei werde, aber auch das Recht auf die Gegenleistung
verliere, ist für den Kau 1 durchbrochen durch die Bestimmung des § 446
BGB. über die Tragung der Gefahr beim Kauf. Danach geht beim Kauf unbeweglicher
Sachen die Gefahr zufälliger Verschlechterung auf den Käufer über sowohl mit deren
bergabe (Abs. 1), als mit der — vor solcher erfolgten — Eintragung der Eigentumsübertragung
(Abs. 2). Der erstere Fall kommt hier in Betracht. Denn dem Beklagten
ist noch am 3. März das Anwesen übergeben worden. Von da ab traf ihn die Gefahr.
Obwohl er noch uct Eigentümer war, muß er hiernach den Kaufpreis zahlen, wie wenn
das Gebäude in dem Zustand zur Zeit der Übergabe noch bestehen würde. Andererseits
kann natürlich keine Rede davon sein, daß etwa die Klägerin neben dem Kaufpreis auch
noch die Brandversicherungssumme sollte beanspruchen können. (Wird ausgeführt.)
Eine andere Frage ist dagegen, wie viel Beklagter zu bezahlen hat. Die Klägerin
verlangt den vollen restlichen Kaufpreis und sie gründet dieses Verlangen in erster
Linie auf die Tatsache, gah Beklagter die Versicherungsbeträge eingezogen habe: weil
der Wert des Ersatzes hinter dem Wert der geschuldeten Leistung, d. h. des Kaufpreises
nicht zurückbleibe, mindere sich auch die geschuldete Leistung nicht. Diese Begründung.
ist zutreffend. Die Festsetzung des Kaufpreises und die Bestimmung der Brandentschädigung
sind zwei voneinander ganz unabhängige Vorgänge. (Wird ausgeführt.)
Beklagter hat eben mit dem Kauf ein für ihn vorteilhaftes Geschäft gemacht, dessen
rüchte die Klägerin nicht hinterher auf die von ihr beabsichtigte Weise ihm entziehen
nn. Auf § 323 Abs. 2 BGB. kann sich die Klägerin nicht berufen, denn der Bellagte
hat den Anspruch euf die Brandentschädigung erlangt, ohne daß er dessen
tretung von der Klägerin hätte verlangen müssen oder verlangt hätte, nämlich
dadurch, daß er Eigentümer des verkauften Grundstücks wurde. — In zweiter
Linie macht die Klägerin geltend: weil der Wohnungseinbau unmöglich geworden,
der Vertrag aber ein einheitlicher sei, so sei überhaupt nicht erfüllt, die Gefahr der
Unmöglichkeit des Einbaues aber habe der Beklagte zu tragen. Außer Zweifel ist
allerdings, daß der vereinbarte Wohnungseinbau unmöglich geworden ist, nachdem das
Gebäude abgebrannt und am alten Platze nicht mehr errichtet ist. Allein damit ist
die Ausführung der Klägerin noch nicht gerechtfertigt. Ob die Klage nicht ohne
weiteres abzuweisen wäre, wenn die Klägerin den Vertrag nicht erfüllt hätte,
kann dahingestellt bleiben, denn jedenfalls ergibt sich aus § 446 nicht, daß Beklagter
die Gefahr der Unmöglichkeit des Einbaues zu tragen hätte. Aus dieser
Bestimmung darf nicht weiter gefolgert werden, als daß der Käufer die Gefahr der
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