Full text : Lehrbuch des Bayerischen Verfassungsrechts.

Die  Districts-Gemeinden.  K.  130.  345

nicht,  hängt  davon  ab,  ob  Gefahr  im  Verzuge  sei  oder  nicht;  ist
dieses  nach  der  Ansicht  der  Kreis-Regierung  der  Fall,  so  ist  sie
ohne  Rücksicht  auf  die  erhobene  Beschwerde  berechtigt,  sofort  jene
Maßregeln  zu  ergreifen,  welche  zur  Abwendung  der  Gefahr  nothwendig
  erscheinen.  11)

S.  130.
3)  Von  dem  Districts-Ausschusse  und  dem  Districts-Cassier.

I.  In  Bezug  auf  die  Bildung,  die  Zuständigkeit  und  den
Geschäftsgang  des  Districts-Ausschusses  gelten  folgende
Normen:

1)  Jede  neugewählte  Districts-Rathsversammlung  ernennt
auf  die  Dauer  ihres  Bestehens  aus  ihrer  Mitte  )  mit  absoluter
Stimmenmehrheit  einen  aus  vier  bis  sechs  Mitgliedern  bestehenden
  Ausschuß;  gleichzeitig  und  in  gleicher  Weise  werden  ebenso
viele  Ersatzmänner  bezeichnet.  )  Ständiger  Vorstand  des  Districts-Ausschusses
  ist  der  Districts-Verwaltungsbeamte  und  in  seiner
Verhinderung  dessen  Stellvertreter.)

2)  Zum  Wirkungskreise  des  Districts-Ausschusses  gehört:

a)  die  Leitung  der  Vermögens-Verwaltung  der  Districtsgemeinde
  und  deren  Vertretung  in  jenen  Fällen,  welche  nicht
dem  Districtsrathe  zugewiesen  sind;)

11)  Angef.  Ges.  Art.  24.  Die  Beschwerdeschrift  ist  bei  der  Unterbehörde
einzureichen  und  von  dieser  ungesäumt  mit  den  Verhandlungen  einzubefördern
  (Art.  23  a.  E.)

1)  Die  Wirksamkeit  des  Districts-Ausschusses  erlischt  in  der  Regel  mit
der  des  Districtsrathes.  Eine  Ausnahme  tritt  ein,  wenn  dieser  aufgelöst
wird;  hier  hat  der  Ausschuß  bis  dahin  zu  fungiren,  wo  der  Districtsrath
neu  gewählt  und  der  Ausschuß  aus  seiner  Mitte  neu  bestellt  sein  wird
(Art.  19);  wegen  der  Functionsdauer  des  in  solchem  Falle  von  dem  neuen
Districtsrathe  gewählten  Ausschusses  s.  Art.  12  Abs.  VI.

2)  Vater  und  Sohn,  Bruder,  Oheim  und  Neffe,  Stiefvater  und  Stiefsohn,
  Schwiegervater  und  Schwiegersohn,  Frauenbruder  und  Schwestermann
dürfen  nicht  zugleich  Mitglieder  des  Ausschusses  sein,  weder  anfänglich  noch
im  Laufe  der  Wahlperiode.

3)  Angef.  Ges.  Art.  15;  auch  in  Bezug  auf  den  Ausschuß  ist  der  Vorstand
  nicht  Mitglied.  —  Wegen  der  Erweiterung  ves  Ausschusses  in  Sachen
der  Districtsarmenpflege  s.  das  Gesetz,  die  öffentl.  Armenpflege  betr.,  Art.
40  Abs.  II.

4)  Art.  16  lit.  a;  daher  gehört  denn  namentlich  die  Vertretung  der