Metadata : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1903. (35)

Ot

J.
8  16.

Bei  jedem  Eintrag  einer  neuen  Einschätzung  ist  in  Spalte  4  der  Tag  zu  bezeichnen,  mit  Eimragung
welchem  die  Wirkung  der  Einschätzung  nach  den  §§  19,  23,  25,  26  und  27  des  Gesetzes  in  won  uhngen
Kraft  tritt.  gängen.

Kommen  Gebäude  in  Abgang,  so  sind  nur  die  Einträge  in  den  Spalten  1,  5,  6  und  9
abzuschreiben,  während  bei  einem  Zugang  alle  Spalten  auszufüllen  sind.

Der  Eintrag  einer  neuen  oder  verlängerten  privaten  Fünftelversicherung  (Spalte  10)  darf
nicht  mehr  stattfinden.

*  7.

Tritt  bei  versicherten  Gebäuden  ein  Wechsel  des  oder  der  Eigenthümer  ein,  so  ist  sofort  Eigenhumenach
  dem  Eintrag  zum  Grundbuch  auch  entsprechender  Eintrag  zum  Feuerversicherungsbuch  zu  weoechiel.
machen  und  dem  Bezirksamt  hievon  zu  gleichem  Zwecke  Nachricht  zu  geben.

Der  grundbuchamtliche  Hilfsbeamte  ##  bei  den  Gemeindegrundt  tern  und  denjenigen
staatlichen  Grundbuchämtern,  bei  denen  ein  Hilfsbeamter  nicht  vorhanden  ist,  der  Grundbuchbeamte
  selbst  —  hat  dem  Gemeinderath  die  zur  Erfüllung  der  Vorschrift  in  Absatz  #
erforderlichen  Mittheilungen  zu  machen.

8  18.

Die  Bezirksämter  haben  darüber  zu  wachen,  daß  die  Feuerversicherungsbücher  vorschrifts=  Uebermäßig
  angelegt  und  geführt  werden.  Sie  können  die  zur  Beseitigung  von  wahrgenommenen  zwchung  durch
Mißständen  erforderlichen  Anordnungen  treffen,  insbesondere  auch  die  Gemeinden  dazu  anhalten,  emeer.
an  Stelle  unübersichtlich  gewordener  Bücher  neue  anzulegen.

IV.  Aufnahme  zur  Versicherung.
A.  Regelmäßige  Einschätzungen.

19.

Alljährlich  zu  Beginn  des  Monats  Oktober  erläßt  der  Gemeinderath  eine  auf  ortsübliche  Aufforderung
Weise  bekannt  zu  machende  Auffordernng  zur  Erstattung  der  in  §  21  Absatz  1  und  2  des  E
Gesetzes  vorgeschriebenen  Anzeigen.
8  20.

Bei  Aufstellung  des  für  die  Bauschätzer  bestimmten  Verzeichnisses  der  währeud  des  Verzeichniß
Jahres  neu  errichteten,  abgängig  gewordenen  oder  in  ihrem  Versicherungswerth  veränderten  harn
Gebäude  (§  22  des  Gesetzes)  hat  sich  der  Gemeinderath  durch  geeignete  Erhebungen  darüber  Gebände.
zu  verlässigen,  ob  alle  in  Betracht  kommenden  Gebäude  richtig  angemeldet  sind,  und  verneinenden
  Falls  für  die  Aufnahme  auch  der  nicht  angemeldeten  Gebäude  in  das  Verzeichniß  Sorge  zu
tragen.  Die  säumigen  Anzeigepflichtigen  sind  vom  Bürgermeister  dem  Bezirksamt  zur  Anzeige
zu  bringen.