302  IV.  4.  Regierungsinstruktion  23.  Okt.  17.

Sie  ist  gehalten,  alle  sechs,  mindestens  alle  zwölf  Jahre  eine  Revision
der  baaren  Gefälle  und  Naturalien,  Renten  und  Prästationen  aller  Art  vor—
zunehmen,  und  hierbei  die  Verwandlung  der  sehr  verschiedenartigen  und  viel—
namigen  Gefälle  in  eine  Rubrik  von  Domänenzins  vorzüglich  zu  beachten“!);
sowie  für  Anfertigung  richtiger,  vollständiger  und  übersichtlicher  Lagerbücher
und  Urbarien  von  allen  Domänenämtern  und  Renteien  zu  sorgen,  welche  das
Vermögen  derselben  in  allen  seinen  Theilen,  alle  Rechte,  Verbindlichkeiten  und
Lasten,  mit  sämmtlichen  Beweisthümern,  Karten  u.  s  w.  enthalten  und  nachweisen.


Die  Abtheilung  muß  nicht  minder  dafür  sorgen,  daß  sämmtliche  Einnahmen
und  Steuern  zur  Verfallzeit  richtig  eingehen,  keine  Reste  geduldet  werden,
die  der  Regel  nach  dem  Zahlenden  eben  so  nachtheilig  zu  werden  pflegen,  als
der  Staatskasse,  daß  die  Etats  überhaupt  vollständig  erfüllt,  die  außerordentlichen
  oder  die  Etats  übersteigenden  Einnahmen  gleichfalls  überall  gehörig  be—
rechnet,  und  die  etatsmäßigen  und  außerordentlichen  Ueberschüsse  zur  bestimmten
Zeit  an  die  Generalstaatskasse  abgetragen  werden.

Innerhalb  der  Grenzen  der  bestätigten  Etats  kann  die  Abtheilung  zwar
über  die  etatsmäßigen  Summen,  ihrer  Bestimmung  gemäß,  ohne  weitere  Anfrage
  verfügen;  sie  muß  dabei  aber  haushälterisch  zu  Werke  gehen,  alle  überflüssigen
  und  unnöthigen  Ausgaben  vermeiden,  und  auf  angemessene  Ersparungen,
  besonders  bei  den  öffentlichen  Bauten  und  Anlagen,  bedacht  sein.
Niemals  darf  sie  sich  Etatsüberschreitungen  oder  Verwendungen  etatsmäßiger
Summen  zu  anderen,  als  den  im  Etat  ausgedrückten  Zwecken  ohne  höhere
Genehmigung  erlauben.

Ihr  liegt  ferner  ob,  darauf  zu  sehen,  daß  die  Unterthanen  die  ihnen
gebührenden  Unterstützungen,  Vergütungen  und  Remissionen  prompt  und  vorschriftsmäßig,
  spätestens  vor  Ablauf  des  Jahres  ausgezahlt  erhalten.

Die  Departements=  und  Kassenräthe,  imgleichen  der  Vorsitzendeöl)
der  Abtheilung  und  der  Präsident  bleiben  Uns  für  dies  Alles  besonders
verantwortlich,  sowie  überhaupt  für  die  ordnungsmäßige  und  treue  Verwaltung
der  Regierungshauptkasse,  welche  regelmäßig  alle  Monat,  und  außerdem
zuweilen  noch  besonders  zu  revidiren  ist.

Ueberschüsse  aus  den  Chausseeeinnahmen  oder  Ersparungen  von
den  zur  Unterhaltung  der  Chausseen  ausgesetzten  Summen,  müssen
allemal  zum  Besten  des  weiteren  Chausseebaues  zurückgelegt  werden').

[In  Ansehung  der  ihm  übertragenen  Gewerbepolizei  hat  der  Negierungspräsident
  sich  die  möglichste  Aufnahme  und  Beförderung  der  Gewerbe  und
des  Verkehrs  angelegen  sein  zu  lassen,  und  die  Hindernisse  allmälig  auf  dem

"1)  Die  Ablösung  ist  in  der  Hauptsache  G.  27.  Mai  74  (GS.  184)  und  die
durchgeführt.  Chausseen  sind  den  Provinzialverbänden
2)  Das  Chausseegeld  ist  aufgehoben  überwiesen  G.  8.  Juli  75  (GS.  497)  §  18.