268 Reichsgerichtliche Entscheidungen.
lichen Gesichtspunkts ohne Nachtheil. Erschwerender
Umstand bei einer dieser Fort—
setzungshandlungen. Beschränkung der Ver—
theidigung. Der Revisionsangriff wird darauf gestützt,
daß das angefochtene Urtheil im Gegensatze zu
dem Eröffnungsbeschlusse ein fortgesetztes Verbrechen des
schweren Diebstahls angenommen, ohne die Vorschrift
des § 264 Abs. 1 St PO. zu beachten. Nach dem
Sitzungsprotokolle hat allerdings ein Hinweis auf diese
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts nicht stattgefunden.
Allein es läßt sich nicht annehmen, daß das
Urtheil auf dieser Unterlassung beruht. Die erste Diebstahlshandlung,
welche der Eröffnungsbeschluß für ein
selbständiges Vergehen des Diebstahls erachtet, hat das
Urtheil nur als Theil des ganzen fortgesetzten Diebstahlsverbrechens
qualifizirt. Es kann nun zunächst nicht zugegeben
werden, daß hiedurch die rechtliche Lage im
vorliegenden Falle (wo es sich nicht um Verjährung,
Antragsfrist und dergleichen handelt), zu Ungunsten des
Angeklagten verändert worden wäre. Im Gegentheile
bringt die Annahme mehrerer selbständiger Diebstahlsreate
im Hinblicke auf den hiedurch bedingten Ausspruch
einer Gesammtstrafe und die hiemit zusammenhängende
Nothwendigkeit der Erhöhung der verwirkten schwersten
Strafe (§ 243 letzter Abs. mit § 74 St G.) den Angeklagten
in eine ungünstigere Lage, als die Annahme
eines einzigen, fortgesetzten Delikts. Ferner hat der
erste Richter den erschwerenden Umstand des Gebrauchs
des falschen Schlüssels ungeachtet der Zusammenfassung
der mehreren Handlungen zu einer einzigen That keineswegs
auf die ganze Ausführung dieser That bezogen,
vielmehr, wie sich aus der Schlußfeststellung ergibt, ausdrlicklich
festgehalten, daß der erschwerende Umstand nur
bei den beiden letzten Diebstahlshandlungen obgewaltet
habe, so daß auch nicht einmal von einem Einflusse dieser
Zusammenfassung auf das Strafmaß gesprochen werden
kann.
