VL  Geld.  $  19.  347

vom  Bundesrat  zu  genehmigenden  Stelle  in  Berlin  oder  Frankfurt
einlösen,  5.  die  Noten  aller  deutschen  Banken,  deren  Umlauf  im  gesamten
  Reichsgebiete  gestattet  ist,  an  ihrem  Sitze,  sowie  bei  denjenigen
  ihrer  Zweiganstalten,  welche  in  Städten  von  mehr  als  80  000
Einwohnern  ihren  Sitz  haben,  zu  ihrem  vollen  Nennwerte  in  Zahlung
nehmen,  6.  auf  jedes  Widerspruchsrecht  verzichten,  welches  ihnen
entweder  gegen  die  Erteilung  der  Befugnis  zur  Ausgabe  von  Banknoten
  an  andere  Banken  oder  gegen  die  Aufhebung  einer  Verpflichtung
  der  Landesregierung,  ihre  Noten  an  den  öffentlichen  Kassen
statt  baren  Geldes  in  Zahlung  zu  nehmen,  zusteht,  7.  einwilligen,
daß  ihnen  die  Befugnis  zur  Ausgabe  von  Banknoten  zu  denjenigen
Terminen,  zu  welchen  eine  Aufhebung  der  Reichsbank  zulässig  ist,
durch  Beschluß  des  Bundesrates  oder  der  Landesregierungen  nach
vorheriger  einjähriger  Kündigung  ohne  Entschädigung  entzogen  werden
kann.  —  Den  Banken,  welche  diesen  Erfordernissen  genügen,  kann
der  Betrieb  von  Bankgeschäften  durch  Zweiganstalten  außerhalb
des  betreffenden  Staates  vom  Bundesrate  auf  Antrag’  der  Landesregierung
  desjenigen  Ortes,  an  dem  diese  Errichtung  stattfinden  soll,
gestattet  werden,

Banken,  welche  bis  zum  1.  Januar  1876  nachgewiesen  haben,
daß  der  Betrag  der  ihnen  gestatteten  Notenausgabe  auf  den  am
l.  Januar  1874  eingezahlten  Betrag  des  Grundkapitals  eingeschränkt
ist,  sind  noch  günstiger  gestellt.  Sie  brauchen:  1.  keinen  Reservefonds
  anzusammeln,  haben  2.  das  Recht,  im  gesamten  Reichsgebiete
durch  Zweiganstalten  und  Agenturen  Bankgeschäfte  zu  betreiben,  und
es  kann  ihnen  3.  der  Betrieb  gewisser,  durch  die  vorher  erwähnten
Bestimmungen  ausgeschlossener  Kreditgeschäfte,  soweit  sie  sich  bisher
in  der  Ausübung  desselben  befunden  haben,  durch  den  Bundesrat
zeitweilig  und  widerruflich  gestattet  werden  ®,

Infolge  dieser  Bestimmungen  haben  sich  die  Verhältnisse  der
Privatnotenbanken  folgendermaßen  gestaltet:  Von  den  32  Privatnotenbanken
  haben  24  auf  das  Recht  der  Notenausgabe  verzichtet”,
7  haben  sich  den  Beschränkungen  des  Reichsbankgesetzes  unterworfen
und  dadurch  für  ihre  Noten  die  Umlaufsfähigkeit  im  ganzen  Reichsgebiete
  erlangt®.  Nur  eine  einzige  Privatnotenbank,  die  braunschweigische,
  hat  sich  bei  den  Bestimmungen  ihrer  Konzession
beruhigt;  ihre  Noten  dürfen  daher  nur  im  Gebiete  des  braunschweigischen
  Staates  zu  Zahlungen  benutzt  werden,  und  es  ist  ihr  die
Möglichkeit  entzogen,  im  übrigen  Reichsgebiete  durch  Zweiganstalten
Bankgeschäfte  zu  betreiben.

Die  Privatnotenbanken  sind  sämtlich  einer  staatlichen  Aufsicht
  unterworfen.  Für  die  Aufsichtsrechte  der  Landesregierungen
sind  die  Bestimmungen  der  Konzessionsurkunden  und  Statuten  maßgebend.
  Außerdem  ist  durch  das  Reichsbankgesetz  eine  zweifache

5  Bank-G.  8$  44,  45.
G.  8  4

%  Bank-G.  &  44.

7  Bek.  d.  Reichek.  vom  1.  April  u.  23.  Juli  1876,  18.  Okt.  1877,  25.  Juli

1886,  15.  März  1887,  16.  Juli  u.  20.  Okt.  1889,  9.  Mai  1890,  14.  Jan.  1891.
8  Bek.  d.  Reichsk.  vom  29.  Dez.  1875  u.  7.  Jan.  1876.  -