12  Einleitung.

Gegen  das  polizeigerichtliche  Urtel  1.  Instanz  ist  der  Ange—
schuldigte,  sowie  der  Polizeianwalt  innerhalb  einer  zehntägigen  präklusivischen
Frist,  das  Rechtsmittel  des  Rekurses  einzulegen  berechtigt.  Die  Anbringung
  des  Rekurses  muß  bei  dem  Polizei-Richter  mündlich  zu  Protokoll  oder
schriftlich  geschehen.

Eine  besondere  Frist  zur  Rechtfertigung  ist  nicht  zu  gestatten.

Der  Rekurs  kann  auf  neue  Beweismittel  über  bereits  angeführte  Thatumstände
  nicht  gegründet  werden,  auf  neue  aber  nur  in  so  weit,  als  dieselben
bei  der  Anführung  zugleich  bescheinigt  werden.

G.  üb.  d.  Untersuchungs-Verf.  v.  3.  Jannar  1849,  G.  S.  S.  14.

Vollstreckkar  gewordene  Straffestsetzungen  der  Polizei-Verwalter  können
wegen  Inkompetenz  der  Letztern  nicht  im  Verwaltungswege  aufgehoben  werden.

M.  N.  v.  25.  Juni  1852,  St.  A.  S.  1143.  —
Soywohl  gegen  die  Anordnung  als  gegen  die  Festsetzung  der  Strafen  der
Kreis-Polizeibehörden  kann  innerhalb  10  Tagen  nach  Zustellung  des  Erlasses
Berufung  eingelegt  werden.  Die  Berufung  erfolgt  an  den  Kreis-Ausschuß
und  wenn  der  Erlaß  von  dem  Landrathe  ausgegangen  ist,  an  das  Verwaltungs-Gericht.


Gegen  die  Entscheidung  des  Kreis-Ausschusses  findet  fernere  Berufung  an
das  Verwaltungsgericht  statt.

Darüber  ob  im  Sinne  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1852  über  den  Rechtsweg
  gegen  polizeiliche  Verfügungen  und  Verordnungen  eine  Verfügung  als  gesetzwidrig
  oder  unzulässig  ist,  entscheidet  in  Betreff  der  Verfügungen  des
Gemeinde=  und  Amtsvorstehers  der  Kreis-Ausschuß,  resp.  das  Verwaltungsgericht;
  in  Betreff  der  Verfügungen  des  Landraths,  das  Verwaltungsgericht.

Die  Verfügung  kann  des  Widerspruchs  ungeachtet  zur  Ausführung  gebracht
werden,  wenn  diese  nach  dem  Ermessen  der  Behörde  ohne  Nachtheil  für  das
Gemeindewesen  nicht  ausgesetzt  bleiben  kann.  8  80)/81  d.  Kr.  O.

Die  Entscheidung  über  Beschwerden  gegen  Anordnungen  oder  Verfügungen
  der  Amtsvorsteher  u.  städ  tischen  Polizeiverwaltungen
gehört  zum  Wirkungskreise  des  Kreis-Ausschusses.  8  135  VI.  d.  Kr.  O.  "

29.  Geld-  und.  Gefängniß-Strafen,  Confiscate.  Der  Min—
destbetrag  der  Geldstrafe  ist  bei  Verbrechen  und  Vergehen  drei  Mark,  bei  Ueber—
tretungen  eine  Mark.  ·  -

Eine  nicht  beizutreibende  Geldstrafe  ist  in  Gefängniß  und  wenn  sie  wegen
einer  Uebertretung  erkannt  worden  ist,  in  Haft  umzuwandeln.  §  27,  28  d.  Str.  G.

Wenn  in  andern  neben  dem  Strafgesetzbuch  giltigen  Verordnungen  ein
geringeres  Strafmaaß  z.  B.  in  der  Feldpolizei-Ordnung  enthalten  ist,  so
kann  in  vorläufigen  Festsetzungen  eine  Strafe  unter  10  Sgr.  =  1  M.  ausgesprochen
  werden.  J.  M.  R.  v.  23.  Mai  1854,  St.  A.  S.  1158.

Bei  Umwandlung  einer  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens
erkannten  Geldstrafe  ist  der  Betrag  von  einer  bis  fünfzehn  Mark,  bei  Umwandlung
einer  wegen  einer  Uebertretung  erkaunten  Geldstrafe,  der  Betrag  von  einer
bis  fünfzehn  Mark,  einer  eintägigen  Freiheitsstrafe  gleich  zu  achten.

Der  Mindestbetrag  der  an  Stelle  einer  Geldstrafe  tretenden  Freiheitsstrafe
  ist  ein  Tag,  ihr  Höchstbetrag  bei  Haft  sechs  Wochen,  bei  Gefängniß
ein  Jahr.  8  29  ibid.  ·  «

In  den  Nachlaß  kann  eine  Geldstrafe  nur  dann  vollstreckt  werden,  wenn
das  Urtheil  bei  Lebzeiten  des  Verurtheilten  rechtskräftig  geworden  war.

30  ibid.  —-Für

  Geldstrafen  eines  Verurtheilten  kann  von  einem  Dritten  Bürgschaft

geleistet  werden.  8  249000  Tit.  14  Thl.  I.  A.  L.  R.