Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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Der  Inhalt  des  ersten  Alinea  des  gegenwärtigen  K.  9.  ist  auf  jeder  Note
deutlich  abzudrucken.
C.  10.

Das  Kuratorium  und  der  Vorstand  der  Bank  sind  dafür  verantwortlich,
daß  zu  jeder  Zeit  ein  dem  Betrage  der  umlaufenden  Noten  gleicher  Bestand  an
Deckungsmitteln  von  mindestens  einem  Drittel  in  baarem  Gelde  und  vom
Reste  in  diskontirten  Wechseln  (F.  5.  Nr.  1.)  in  einer  besonderen,  unter  dreifachem
  Verschluß  zu  haltenden  und  für  die  sonstigen  Bedürfnisse  der  Bank
nicht  zu  verwendenden  Notenkasse  aufbewahrt  werde.

Außerdem  dienen  alle  Darlehnsforderungen  der  Bank  gegen  Unterpfand
und  ihre  sämmtlichen  Aktiva  zur  Deckung  der  Noten.

.

Der  Bank  steht  das  Recht  zu,  die  von  ihr  ausgegebenen  Noten  zur
Einlösung  oder  zum  Umtausch  in  einem  bestimmten  Termine  bei  Vermeidung
der  Präklusion  öffentlich  aufzurufen.  Zu  diesem  Zwecke  erläßt  sie  durch  dreimalige
  Bekanntmachung  in  Zwischenrdumen  von  einem  Monate  durch  die  im
§.  12.  gedachten  Zeitungen  und  durch  sämmtliche  Regierungs-Amtsblätter  eine
Aufforderung  zur  Einlösung  oder  zum  Umtausch  der  Noten.  Nach  Ablauf
der  vorstehenden  Fristen  werden  die  Inhaber  der  Noten,  welche  sich  nicht
gemeldet  haben,  in  den  vorbezeichneten  Bläattern  Behufs  der  Einlösung  oder
des  Umtausches  zu  einem  mindestens  drei  Monate  nach  dem  Tage  der  letzten
Insertion  hinauszusetzenden  Praklusionstermine  unter  der  Verwarnung  und  mit
der  rechtlichen  W  vorgeladen,  daß  mit  Ablauf  dieses  Termins  alle
Ansprüche  an  die  Bank  aus  den  aufgerufenen  Noten  erlöschen.  Anmeldungen
zum  Schutze  gegen  die  Präklusion  sind  nicht  zulässig,  vielmehr  tritt  diese  letzkere
unmittelbar  mit  dem  Ablaufe  des  Präklusionstermins  gegen  alle  diejenigen  ein,
welche  die  aufgebotenen  Noten  nicht  eingereicht  haben,  dergestalt,  daß  jeder
Anspruch  auf  Einlösung  oder  Umtausch  erloschen  ist,  alle  aufgerufenen,  nicht
eingelieferten  Noten  zu  Gunsten  der  Bank  werthlos  sind  und,  wenn  sie  etwa
noch  zum  Vorschein  kommen,  von  der  Bank  angehalten  und  vernichtet  werden
können.

K.  12.

Alle  öffentlichen  Bekanntmachungen  der  Bank  erfolgen,  soweit  nicht  im
§.  11.  eine  besondere  Vorschrift  ertheilt  ist,  durch  die  Berliner  Börsen-,  die
Schlesische  und  die  Görlitzer  Zeitung,  den  Görlitzer  Anzeiger  und  den  Preußischen
Staatsanzeiger.

Wenn  eins  der  genannten  Blätter  eingeht,  so  hat  das  Bankkuratorium
zu  bestimmen  und  bekannt  zu  machen,  welches  andere  Blatt  an  dessen  Stelle
treten  soll.  Bis  dahin  erfolgen  die  Bekanntmachungen  gältig  durch  die  übrig
bleibenden  Blätter.

Die  Staatsregierung  kann,  sobald  sie  es  für  erforderlich  erachtet,  vorschreiben,
  welche  Blätter  an  Stelle  der  obengenannten  treten  sollen,  und  i  die

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