Reichsgerlchtliche  Entscheidungen.  187

Erforderlich  ist  die  wirkliche  Uebertragung  der
Ausführung  von  Geschäften  mit  Namens  des  Machtgebers
  auszuübender  Verfügungsgewalt  und  die
Uebernahme  der  Verbindlichkeit  zur  Geschäftsführung.
Die  Feststellung,  daß  die  erst  14  Jahre  alte  Angeklagte
  als  Familienglied  im  Hause  ihres  Bruders
betrachtet  und  nur  aushilfsweise  in  dessen  Verkaufslokale
  in  späten  Abendstunden  verwendet  wurde  (bei
welcher  Gelegenheit  sie  der  mitangeklagten  Anstifterin
Waaren  theils  unter  dem  Preise  theils  unentgeltlich
verabreichte)  läßt  die  genügende  Begründung,  daß
die  Angeklagte  die  Eigenschaft  einer  Bevollmächtigten
im  Sinne  des  Gesetzes  besaß,  vermissen.  S.  III
2506/80.  Urth.  v.  15.  Dezbr.  1880.  (StE.
g.  266  Ziff.  2.)

Die  Verurtheilung  wegen  fälschlicher  Anfertigung
  einer  Urkunde  dadurch,  daß  der  Angeklagte  einem
  mit  der  Unterschrift  eines  Anderen  versehenen
Papiere  (hier  einem  Wechselblankett)  ohne  dessen
Willen  oder  dessen  Anordnung  zuwider  durch  Ausfüllung
  einen  urkundlichen  Inhalt  gegeben  hat,  ist
nicht  haltbar,  wenn  nicht  zugleich  der  sonstige  Thatbestand
  der  Urkundenfälschung,  sohin  insbesondere  der
Gebrauch  der  Urkunde,  und  zwar  mit  dem  Zwecke
der  Täuschung  —  bei  der  Privaturkunde  ferner  die
Beweiserheblichkeit  —  festgestellt  ist.  S.  II  2862/80.
Urth.  vom  28.  Dezbr.  1880.  (StGB.  S§.  267,
268,  269.)

Rechtsirrthümlich  ist  die  Verurtheilung  wegen
vier  selbstständiger  Handlungen  aus  F.  281  Ziff.  1
und  2  des  St  GB.  Es  liegt  nur  eine  Zahlungseinstellung
  vor,  in  Bezug  auf  welche  Angeklagter
die  Benachtheiligung  seiner  Gläubiger  durch  mehrere
Akte  unternommen  hat;  letztere  stellen  nur  verschie-