Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1876. (67)

—  167  —

K.  11.

Bis  zum  1.  Januar  1877.  wird  die  Verwaltung  und  der  Betrieb  der
Bahn  von  den  zur  Zeit  bestehenden  Gesellschaftsorganen  nach  Maßgabe  des  Gesellschaftsstatuts
  fortgeführt.  ç  ·  »

Der  Verwaltungsrath  der  Gesellschaft  wird  jedoch  in  allen  seiner  Kompetenz
unterliegenden,  und  die  Direktion  in  denjenigen  Verwaltungs=  und  Betriebsfragen,
welche  für  die  Bahn  von  finanzieller  Bedeutung  sind,  vom  Tage  der  Perfektion
dieses  Vertrages  ab,  die  Genehmigung  des  Ministers  für  Handel,  Gewerbe  und
öffentliche  Arbeiten  einholen.  Insbesondere  sollen  ohne  Genehmigung  des  Ministers
  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  neue  Beamte  nicht  angestellt,
  und  die  Gehälter  der  angestellten  Beamten  nicht  erhöht  werden.

Berlin,  am  7.  Juli  1875.
D'Avis.  Rötger.  Die  Direktion  der
Halle-Sorau-Gubener  Eisenbahngesellschaft.
(L.  S.)
Hartnack.  Posseldt.

Vorstehender  Vertrag  wird  hierdurch  von  uns  genehmigt.
Berlin,  am  5.  September  1875.

Der  Verwaltungsrath  der  Halle-Sorau-Gubener  Eisenbahngesellschaft.

¶.  8.)
v.  Bernuth.

 

(Nr.  8418.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  1.  Oktober  1875.,  betreffend  die  Bestellung  eines  Provinzial-
  Steuerdirektors  für  die  Verwaltung  des  ZJolles  und  der  inneren
indirekten  Abgaben  in  der  Provinz  Brandenburg  einschließlich  der  Stadt
Berlin,  mit  dem  Sitze  in  Berlin.

A##  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  28.  v.  Mts.  genehmige  Ich,
daß  für  die  Verwaltung  des  Zolles  und  der  inneren  indirekten  Abgaben  in  der
Provinz  Brandenburg  einschließlich  der  Stadt  Berlin,  sobald  die  erforderlichen
Geldmittel  durch  den  Steatehaushalts  Etet  bewilligt  sein  werden,  ein  Provinzial=Steuerdirektor
  mit  dem  Sitze  in  Berlin  und  mit  den  Pflichten  und  Befugnissen
der  in  den  übrigen  Provinzen  bereits  in  Wirksamkeit  befindlichen  Provinzial-Steuerdirektoren,
  unter  gleichzeitiger  Auflösung  der  bisherigen  Abtheilungen  für

(Nr.  8417—8419.)  die