Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Der  Entwurf  dieser  Kataster  ist  bei  dem  Landrathsamte  zu  Soldin  und
extraktlich  bei  den  Gemeindevorstaͤnden  offen  zu  legen,  auch  den  Guͤtern,  welche
einen  besonderen  Gemeindebezirk  bilden,  extraktlich  mitzutheilen;  zugleich  ist
im  Amtsblatt  der  Regierung  zu  Frankfurt  und  ruͤcksichtlich  der  Ortschaften  des
Pyritzer  Kreises  im  Pyritzer  Kreisblatt  eine  vierwoͤchentliche  Frist  bekannt  zu
machen,  innerhalb  welcher  beim  Kommissarius  Beschwerde  erhoben  werden  kann.

Der  Kommissarius  hat  die  erhobenen  Beschwerden  unter  Zuziehung  der
Beschwerdefuͤhrer,  eines  Deputirten  des  Vorstandes  und  der  bei  der  Beschwerde
besonders  Betheiligten  zu  untersuchen.  Wird  eine  Einigung  erreicht,  so  hat  es
dabei  sein  Bewenden.

Anderenfalls  findet  schiedsrichterliche  Entscheidung  statt  nach  den  Vorschriften
  des  Gesetzes  vom  15.  November  1811.  Das  schiedsrichterliche  Verfahren
  kann  bis  zur  Ausfuͤhrung  der  Anlagen  ausgesetzt  werden.

Nach  erfolgter  Feststellung  werden  die  Kataster  von  der  Regierung  zu
Frankfurt  ausgefertigt  und  dem  Vorstande  zugestellt.

Bis  zur  Feststellung  der  Kataster  verfügt  die  Regierung  zu  Frankfurt
nach  Anhörung  des  Vorstandes  über  das  interimistische  Beitragsverhältniß,
welches,  vorbehaltlich  der  Ausgleichung,  der  Einziehung  von  Beiträgen  zum
Grunde  zu  legen  ist.

S.  9.

Nach  dem  Anlagekataster  sind  diejenigen  Kosten  aufzubringen,  welche  zur
ersten  planmäßigen  Ausführung  der  Melioration  erforderlich  sind,  und  resp.  die
Schulden  zu  verzinsen  und  zu  tilgen,  welche  zu  diesem  Behufe  kontrabirt  werden.
  Die  Venerälkofsen  kommen  dabei  nach  Verhältniß  der  betheiligten  Flächen
in  den  verschiedenen  Meliorationsgruppen  zum  Ansatz.  Nach  dem  Unterhaltungskataster
  sind  die  Kosten  der  Unterhaltung  der  gemeinschaftlichen  Anlagen
des  Verbandes  vom  Zeitpunkte  der  erfolgten  vollständigen  Ausführung  ab,  und
din  Kosten  der  Verwaltung  des  Verbandes  von  demselben  Zeitpunkte  ab,  zu

estreiten.

S.  10.

Die  Verbindlichkeit  zur  Entrichtung  der  Beiträge  für  die  Anlage  und
Unterhaltung  ruht  mit  der  Sozietätspflicht  gleich  den  sonstigen  gemeinen  Lasten
und  Abgaben  als  Reallast  unablöslich  auf  den  verpflichteten  Grundstücken  und
Gemeinden.

Die  Beiträge  sind  auf  das  Ausschreiben  des  Direktors  in  den  darin  zu
bezeichnenden  Terminen  zur  Kasse  des  Verbandes  bei  Vermeidung  der  administrativen
  Exekution  einzuzahlen.  Innerhalb  der  Gemeinden  bewirken  deren  Vorstände
  die  Einziehung  und  Abführung  zur  Kasse  des  Verbandes.

Die  Exekution  findet  auch  statt  gegen  Pächter,  Nutznießer  oder  andere
Besitzer  der  verpflichteten  Grundstücke,  vorbehaltlich  ihres  Regresses  an  die
eigentlich  Verpflichreten.

F.  11.