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verschieden  war  der  Standpunkt  Bayerns  zu  allen  übrigen  Staaten.
Durch  Ziff.  III  des  bayrischen  Schlussprotokolls  hatte  sich  Bayern
die  Fortdauer  des  Gothaer  Vertrages  und  der  Eisenacher  Uebereinkunft
  in  ihrer  Vertragsnatur  und  mit  der  Kündigungsklausel  sichern
wollen  ''),.  Deshalb  lag  darin,  dass  in  Folge  der  Einführung  des
Fr.G.  in  Bayern  durch  den  $  7  Fr.G.  der  auf  das  Verfahren  bezügliche
  Theil  des  Gothaer  Vertrages  reichsgesetzlich  auch  für  Bayern  der
Kündigung  entzogen  wurde  und  dass  auch  Bayern  unter  Umständen
den  übrigen  Staaten  zum  Ersatz  von  Verpflegungskosten  verpflichtet
wurde,  eine  Verletzung  jenes  bayrischen  Sonderrechts.

Ferner  involvirte  auch  die  Vorschrift  des  $  5  Fr.G.,  welche  die
Ausweisung  nach  der  Niederlassung  und  vor  dem  Heimatherwerbe
hülfsbedürftig  Gewordener  auch  für  die  Beziehung  der  bayrischen
Gemeinden  zu  einander  an  den  Nachweis  dauernder  Hülfsbedürftigkeit
knüpft,  einen  Eingriff  in  die  Ordnung  der  nach  Art.  4  R.V.  der
Reichscompetenz  entzogenen  bayrischen  Niederlassungsverhältnisse.
Denn  auch  in  Bayern  ist  der  Inhalt  des  Begriffes  der  Niederlassung
nicht  erst  seit  der  Einführung  des  Fr.G.  der  rein  thatsächliche  des
Besitzes  einer  Wohnung  oder  eines  Unterkommens  mit  der  erkennbaren
Absicht,  dauernd  Aufenthalt  in  der  Wohngemeinde  zu  nehmen.  Vielmehr
  kannte  man  schon  bei  der  Einführung  des  Fr.G.  den  Rechtszustand
der  Ansässigkeit  nicht  mehr  und  an  die  Stelle  eines  gesetzlichen  Ansässigkeitstitels
  oder  des  Nachweises  eines  gesicherten  Nahrungsstandes
als  Vorbedingung  des  Anspruches  auf  Verleihung  der  Heimath  war
damals  schon  vorschriftsmässige  Vollendung  der  Aufenthaltsdauer
gemäss  dem  bayrischen  Heimathsgesetze  vom  16.  April  1868  getreten,
dessen  Aufenthaltsbeschränkungen  jenen  Nachweis  der  dauernden
Hülfsbedürftigkeit  nicht  kannten.

Nun  ist  die  Abänderung  des  Vorbehalts  der  Ziff.  III  des  Versailler
  Schlussprotokolls  als  authentischer  Interpretation  der  bayrischen
Exemtion  von  der  Beaufsichtigung  und  Gesetzgebung  des  Reichs  über
Heimaths-  und  Niederlassungsverhältnisse,  sowie  jede  weitere  Beschränkung
  dieser  Exemtion  an  die  Vorschriften  des  äusserst  controversen
  Art.  78  der  Reichsverfassung  gebunden  '?).

[Ein  Schlussartikel  folgt.]

 

11)  Häneı.,  Die  vertragsmässigen  Elemente  der  Deutschen  Reichsverfassung,
  S.  108,  109.

12)  Häner  1.  c.,  8.  234—236.  Lönıse,  Die  Sonderrechte  der  Deutschen
Staaten  und  die  Reichsverfassung  in  Hırrn’s  Annalen  1875,  S  369.