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Erhaltung  der  öffentlichen  Ordnung,  Ruhe  und  Sicherheit  ein  polizeiliches
  Einschreiten  erfordert,  das  Nötige  anzuordnen  und  ausführen
  zu  lassen,  bei  Gefahr  im  Verzuge  vorbehaltlich  der  Genehmigung
des  Landherrn  auch  in  Fällen,  für  welche  er  an  sich  nicht  zuständig
ist  (L.  G.  O.  §  82).

In  den  ihm  überwiesenen  polizeilichen  Angelegenheiten  kann  der
Gemeindevorsteher:

1.  mit  Zustimmung  des  Gemeindeausschusses  Polizeiverordnungen
erlassen  mit  Androhung  von  Geldstrafen  bis  20  +%.  Die  Verordnung
  ist  spätestens  3  Tage  vor  ihrer  Verkündigung  dem
Landherrn  in  Abschrift  mitzuteilen;  dieser  kann  sie  durch  einen
unter  Angabe  der  Gründe  dem  Gemeindevorsteher  mitzuteilenden
Beschluß  von  Amts  wegen  außer  Kraft  setzen  (L.  G.  O.  8§  87).

2.  eine  in  den  Strafgesetzen  angedrohte  Strafe  durch  Verfügung
festsetzen  gemäß  §  453  der  Strafprozeßordnung  und  polizeiliche
Zwangsmaßregeln  anordnen  nach  näheren  Vorschriften  des
Brem.  Ausführungsgesetzes  zu  den  Prozeßgesetzen  vom  25.  Juni
1879  §  94—96;  jedoch  darf  er  keine  andern  Strafen  als
Geldstrafen  bis  20  6.  und  Einziehung  1)  androhen,  verhängen
und  vollstrecken  lassen  (L.  G.  O.  §  88;  unten  §  73).

Gegen  die  Verfügungen  des  Gemeindevorstehers  in  Polizeisachen
—  auch  gegen  die  erwähnten  Polizeiverfügungen  —  kann  Beschwerde
an  den  Landherrn  binnen  14  Tagen  —  von  der  Eröffnung  oder
Zustellung  an  (analog  §  97  des  Ausführungsgesetzes  von  1879)  —
eingereicht  werden.)  Der  Landherr  kann  die  Verfügungen  —  aus
Gründen  öffentlichen  Interesses  auch  von  Amts  wegen  —  aufheben
oder  ändern  oder  selbst  eingreifen,  wo  der  Gemeindevorsteher  es  unterläßt
  (L.  G.  O.  §  92).  Weitere  Beschwerde  an  den  Senat  gemäß
L.  G.  O.  8§  14.

1)  Also  auch  nicht  eine  an  Stelle  der  Geldstrafe  tretende  Haftstrafe.  Die
spezielle  Bestimmung  in  L.  G.  O.  §  88  geht  der  allgemeinen  in  §  96  n.  3  des
Ausf.  Ges.  v.  1879  vor.

2)  Der  8§97  des  Ausführungsgesetzes  v.  1879  betr.  Beschwerde  an  den
Senat  ist  nicht  für  anwendbar  erklärt.  —  Bei  einer  Strafverfügung  des
Gemeindevorstehers  nach  St.  P.  O.  §  453  ist  also  Beschwerde  an  den  Landherrn
alternativ  mit  dem  Antrag  auf  gerichtliche  Entscheidung  gegeben,  aber  keine
weitere  Beschwerde  an  den  Senat  nach  §  94  S.  2  des  Ges.  v.  1879.