verhältnisses  (Abs.  2)  unterbrochen  und  beginnt  mit  dem  Tage  der  Genehmigung
der  Vereinbarung  durch  die  zuständigen  Minister  von  neuem.

Die  Kosten  eines  zur  Vorbereitung  der  Entscheidung  von  den  zuständigen
Ministern  angeordneten  Ermittelungsverfahrens  werden  von  den  Provinzialverbänden
  nach  dem  durch  die  Entscheidung  festgestellten  Vorteilsverhältnis  aufgebracht.

16.

Die  Unterhaltungspflicht  (&  14)  umfaßt  die  ordnungsmäßige  Instandhaltung
  des  beim  Ausbaue  hergestellten  Zustandes  und,  soweit  es  zur  Sicherung,
Erhaltung  und  Wiederherstellung  der  Vorflut  erforderlich  ist,  die  Instandhaltung
des  Wasserlaufs  und  seiner  Ufer.  ·  ·

Sie  kann  durch  Observanz,  Verjährung  oder  privatrechtliche  Verfügung
weder  aufgehoben  noch  geändert  werden.

&  17.

Soweit  bei  dem  Ausbau  an  bereits  vorhandenen  Anlagen  (Deichen,
Schleusen,  Wehren,  Brücken  und  dergleichen)  Anderungen,  Um=  oder  Erweiterungsbauten
  ausgeführt  werden,  verbleibt  die  Unterhaltung  dieser  Anlagen  den  bisher
dazu  Verpflichteten.  Doch  ist  der  Provinzialverband  gehalten,  für  eine  etwaige
Vermehrung  der  Unterhaltungslast  Entschädigung  zu  gewähren,  die  nach  seinem
Ermessen  in  einer  einmaligen  Kapitalsabfindung  oder  in  einer  Jahresrente  bestehen
  kann.  Bei  Bemessung  dieser  Entschädigung  ist  der  durch  eine  bessere  Herstellung
  der  Anlagen  erwachsene  Vorteil  anzurechnen.  «

§18.

Für  eine  vorübergehende  Beeinträchtigung  von  Wassernutzungsrechten  durch
Arbeiten,  welche  in  Erfüllung  der  Unterhaltungspflicht  mit  tunlichster  Schonung

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fremder  Rechte  ausgeführt  sind,  kann  Entschädigung  nicht  gefordert  werden.

 

 

 

 

 

19.

Die  Anlieger  haben  sich  einer  Benutzung  des  Ufers,  welche  die  Unterhaltungslast
  der  Provinz  zu  erschweren  geeignet  ist,  zu  enthalten.

Anlagen  am  Ufer  eines  Wasserlaufs,  durch  welche  dessen  Unterhaltung
erschwert  wird,  dürfen  nur  gegen  Entschädigung  des  Provinzialverbandes  angebracht
  werden  und  unterliegen,  soweit  sie  nach  den  bestehenden  Gesetzen  noch
nicht  genehmigungspflichtig  sind,  der  Genehmigung  der  Wasserpolizeibehörde  (§  27).

 

»·  s20.

Uber  Streitigkeiten  in  den  Fällen  der  §#  17,  18  und  19  beschließt  der
Bezirksausschuß.  Gegen  den  Beschluß  steht,  soweit  es  sich  um  die  Höhe  der
Entschädigung  handelt,  binnen  90  Tagen  nach  der  -Zustellung  den  Beteiligten  die
Beschreitung  des  Rechtswegs  zu.  Falls  gegen  den  sonstigen  Inhalt  des  Be-43“