Full text : Blatter für Rechtsanwendung. XXV. Band. (25)

344  Preßgesetz  Art.  36.

prozesse,  so  ist  auch  in  dem  Verfahren  des  Art.  36
der  einzige  Nachtheil,  welcher  den  Kläger  treffen
kann,  der,  daß  er  die  Kosten  bezahlen  muß,  nicht
aber  der,  eine  Strafe  erstehen  zu  müssen.  Das
Recht  der  Vertretung  in  solchen  Verhältnissen,  bei
denen  höchstens  die  Tragung  der  Prozeßkosten  droht,
kann  aber  jeder  Dispositionsfähige  durch  eine  Vollmacht
  für  künftige  Zeit  übertragen,  ebenso  wie  eine
nachträgliche  Genehmigung  so  aufgefaßt  wird,  als
wäre  zur  Zeit  der  Vornahme  der  Handlung  die
Vollmacht  schon  ertheilt  gewesen.  Offenbar  kann
es  daher  nicht  beanstandet  werden,  wenn  auf  Grund
einer  im  Voraus  ertheilten  Vollmacht  von  Seite  einer
dritten  Person  im  Namen  des  Beleidigten  Klage  erhoben
wird;  ebenso  wird  eine,  wenn  auch  nach  Ablauf  der
Verjährungsfrist  ertheilte  Genehmigung  so  aufzufassen
  sein,  als  wäre  sie  zur  Zeit  der  durch  die
dritte  Person  bethätigten  Vornahme  der  betreffenden
Handlung  erfolgt.  Da  über  die  Forin  der  Vollmacht
  Vorschriften  nicht  bestehen,  so  genügt  jede,
wenn  auch  ohne  amtliche  Beglaubigung  ertheilte
Ermächtigung  ?).
(Fortsetzung  folgt.)

2)  Mit  dem  Resultate  der  obigen  Ausführung  sind
wir  durchaus  nicht  einverstanden.  Das  Verfahren
nach  Preß.-G.  Art.  36  ist  ein  Strafverfahren,
allerdings  nur  gegen  den  Beklagten,  nicht  gegen  den
Kläger.  Allein  schon  diese  einseitige  strafrechtliche
Richtung  des  Verfabrens  macht  notbwendig,  daß
dasselbe  nicht  obne  volle  Gewißbeit  über  die

Eristenz  seiner  wesentlichen  Voraussetzungen
eingeleitet  oder  fortgeführt  werde.  '
Alle  vom  Herrn  Verf.  entwickelten  Gründe  können
nun  weiter  nichts  beweisen,  als  daß  es  der  Billigkeit
  und  der  Natur  der  Sache  widersprechen  würde,
wenn  man  dem  Kläger  verweigern  wollte,  sich  vertreten
  zu  lassen.  Die  Julässigkeit  einer  Vertretung
  des  Klägers  in  unserem  Verfahren  be-