Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1876. (53)

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den  Sterbemonat  folgenden  fünfundvierzig  Tage  der  Betrag  des  Gehalts,  Wartegeldes
oder  Ruhegehalts  des  Verstorbenen.

In  Ermangelung  solcher  Hinterbliebenen  kann  die  Gewährung  des  Sterbenachgehaltes
auch  dann  stattfinden,  wenn  der  Verstorbene  erwachsene  Kinder,  Enkel,  Eltern,  Geschwister,
Geschwisterkinder  oder  Pflegekinder,  deren  Ernährer  er  war,  in  Bedürftigkeit  hinterläßt,
oder  wenn  der  Nachlaß  nicht  ausreicht,  um  die  Kosten  der  letzten  Krankheit  und  der  Beerdigung
  zu  decken.

Der  Sterbenachgehalt,  dessen  Bezahlung  derjenigen  Wittwenkasse  obliegt,  bei  welcher
der  Beamte  betheiligt  ist  (Art.  57),  kann  nicht  Gegenstand  der  Beschlagnahme  sein.

Von  dem  Nachlasse  solcher  Beamten,  welche  keine  zum  Bezug  des  Sterbenachgehalts
berechtigten  Angehörigen  hinterlassen  oder  nicht  von  ihnen  beerbt  werden,  deßgleichen  von
dem  Nachlasse  der  Beamten,  welche  nicht  mit  Pensionsberechtigung  angestellt  waren,
wird  der  vorausempfangene  monatliche  Gehalt  nicht  zurückgefordert.

II.  Die  Pensionen  der  Wittwen  und  Waisen.
Art.  55.

Wenn,  abgesehen  von  den  in  Art.  56  genannten  Personen,  ein  aktiver  Beamter
oder  Quieszent,  welcher  zur  Zeit  seines  Todes  einen  Anspruch  auf  Pension  hatte,  oder
ein  Pensionär  eine  Wittwe  oder  eheliche  Kinder  unter  achtzehn  Jahren  hinterläßt,  so  erhalten
  dieselben  aus  der  Wittwenkasse  für  Civilstaatsdiener  vom  Ablaufe  des  Sterbenachgehaltes
  an  jährliche  Pensionen,  welche  betragen:  ·

1)  für  die  Wittwe  ein  Drittheil  des  Ruhegehaltes  des  Verstorbenen,  mag  letzterer
selbst  in  Pension  gestanden  sein  oder  nicht;

2)  für  jedes  eheliche  Kind  unter  achtzehn  Jahren:

a)  wenn  dessen  Mutter  noch  lebt,  ein  Fünftheil  der  Pension  derselben;
b)  im  andern  Falle  ein  Viertheil  der  Pension  der  Wittwe.

Auf  den  letzteren  Betrag  ist  die  Pension  der  Kinder  zu  erhöhen,  wenn  ihre  Mutter
stirbt,  ehe  sie  das  pensionsberechtigte  Alter  zurückgelegt  haben.

Ein  Anspruch  auf  Wittwenpension  fällt  weg,  wenn  die  Ehescheidung,  Ungiltig=  oder
Nichtigerklärung  der  Ehe,  oder  vor  dem  1.  Januar  1876  eine  beständige  Trennung  von
Tisch  und  Bett  von  der  zuständigen  Behörde  ausgesprochen  ist.  Jedes  Kind  aus  einer