Die Distriktsgemeinde. Gesetz v. 28. Mai 1852, die Distriktsräte betr. 663
ähnlichen Anstalten. Art. 38 Abs. 1 Ziff. 5 des Armengesetzes.
— Ueber Distriktsarmenpflege, zu welcher die
unter Nr. 1 lit. c und Nr. 2 lit. aà a. E., k, g und b
angeführte Distriktslasten gehören, siehe auch bei „Armenwesen“
in Bd. III.
Art. 33.
Bezüglich der Beitreibung 1) der Distriktsumlage finden die Vorschriften
über die Beitreibung der Gemeindenmlagen Anwendung 1)2).
Zu Art. 33.
1) „Beitreibung“ ist gleichbedeutend mit „Einhebung“.
Maßgebend für die Einhebung sind die zu Art. 46 und 48 der Gem.-Ordn.
angegebenen Bestimmungen, auf welche wir hiemit verweisen.
Siehe oben S. 429 und 432 zu Art. 48 und Anm. 1 bis 4 hiezu, besonders
Anm. 3, ferner Lerm. S. 157 Anm. 14, endlich Min.-E. vom 21. November
1866 (Lerm. S. 239, Web. 6, 727), die Beitreibung rückständiger Distriktsumlagen
betr., „die Gemeinden haben nicht nur für die Erhebung der Distriktsumlagen,
sondern auch für deren Beitreibung 2c. Sorge zu tragen“, und
besonders Min.-E. vom 24. März 1887 (Lerm. S. 241, Web. 18, 311 f.), die
Verteilung und Erhebung der Distriktsumlagen betr., besonders Ziff. 1 und Ziff. 4
Die Repartition der Distriktsumlagen auf die Gemeinden rc. hat nach Maßgabe
des Steuersolls zu Beginn des Erhebungsjahres, die Erhebung derselben durch die
Gemeinden bei den einzelnen Pflichtigen hat stets auf Grund eines Heberegisters
zu erfolgen, welches nach dem rentamtlichen Stenerregister des laufenden
Quartales evident gestellt ist.
2) Streitigkeiten sowohl über das Vorhandensein der individnellen Verpflichtung
zur Leistung von Distriktsumlagen überhaupt und bezüglich der Höhe
der Leistung selbst, als auch über die Fälligkeit der Umlagen, desgleichen über
Rückforderung und bezw. den Rückersatz von solchen sind im verwaltungsrechtlichen
Verfahren zu entscheiden nach Art. 8 Ziff. 24 des Verw.-Ger.-Hof--Ges.
Zuständig ist in erster Instanz das betr. kgl. Bezirksamt; Beschwerden
gegen dessen Entscheidungen gehen nach Art. 9 Abs. I direkt an den kgl. Verw.=Ger.-Hof.
f08, nstan der Klage können Distriktsumlagen (im engeren Sinne d. h.
Geldleistungen) oder auch Naturaldienste oder auch Präcipualleistungen nach Art.
32 sein. Wenn es sich aber um Umlagen handelt, welche notwendig sind, um der
einzelnen Gemeinde die Mittel zur Aufbringung der ihr zugeteilten Distriktsumlagenquote
oder Präcipualleistung zu ermöglichen, so fällt ein Streit über Verpflichtung
zur Leistung einer solchen Umlage unter Art. 8 Ziff. 30 des Verw.=Ger.-Hofs-Ges.
Siehe hiezu oben S. 401 f.; ferner Entsch des Verw.-Ger.-Hofes
Bd. 3, 1; Bd. 11, 455: Die Gemeinden sind berechtigt, den durch eine Präcipualauflage
veranlaßten besonderen Aufwand durch entsprechende Erhöhung des
festgesetzten Prozentsatzes der allgemeinen Distriktsumlage zu erhebeen.
Die Distriktsumlagenpflichtigen als solche können die gesetzliche Zulässigkeit
und Notwendigkeit einer Präcipualauflage nicht bestreiten. Bei Streitigkeiten nach
Art. 8 Ziff. 24 und Ziff. 30 steht einerseits der Distrikt andrerseits die Gemeinde
immer nur Einzelnen gegenüber; ein Streit zwischen dem Distrikte und
einer Gemeinde über die Verteilung der Distriktslasten fällt unter Nrt. 10
Ziff. 1 des Verw.-Ger.-Hof-Ges. Weiteres hierüber siehe Lerm. S. 161 f.
Anm. 20. Endlich vergl. auch Entsch. des Verw.-Ger.-Hofes Bd. 20, 123: Einem
Gemeindeumlagenpflichtigen steht ein Recht zur Beantragung verwaltungsrechtlicher
Entscheidung erst dann zu, wenn die Gemeinde selbst in irgend einer Form, —
nicht etwa blos ein von ihr mit der Perception betrautes Organ, — einen Umlagenanspruch
erhoben hat.
