Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879. (28)

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brachter  Werthpapiere  die  Angabe  der  Gattung,  der  Zahl  und  des  Nominalwerthes  derselben
  und  in  Betreff  eingebrachter  Bergwerköantheile  deren  Bezeichnung  im  Register.

8.  30.
Durch  den  Wideripruc  des  Ehemannes  wird  die  Eintragung  nicht  gehindert.  Der
Wbeelsprucht  ist  jedoch  auf  Antrag  des  Ehemannes  im  Register  zu  verlantbaren.
Auch  kann  derselbe  auf  Feststellung  des  Nichtbestehens  oder  des  geringeren  Umfangs
der  eingetragenen  Forderung  Klage  erheben  und  nach  Maßgabe  der  richterlichen  Entscheidung
gängliche  oder  theilweise  Löschung  der  Forderung  im  Register  verlangen.

5.  31.

Das  Vorrecht  fällt  weg,  wenn  seit  Beendigung  der  Ehe,  ous  welcher  die  Forderung
herrührt,  zwei  Jahre  abgelaufen  sind  und  nicht  innerhalb  dieser  Frist  entweder  zu  dem
Vermögen  des  Ehemannes  der  Konkursproceß  eröffnet  oder  von  der  Ehefrau  auf  Befriedigung
  wegen  der  Forderung  Klage  erhoben  worden  ist.

Die  rechtzeitig  erfelgte  Klagerhebung  bleibt  hierbei  außer  Betracht,  wenn  der  Rechtsstreit
  oder  das  Verfahren  behufs  der  Zwangsvollstreckung  aus  dem  verurtheilenden  Enderkenninisse
  nach  Ablauf  der  in  Absah  1  bestimmten  zweijährigen  Frist  durch  Verschulden
  der  Ehefrau  eine  längere  als  Winonaace  Unterbrechung  erlitten  hat.

5.  32.

In  Bezug  auf  die  Berechnung  der  Kosten  für  gerichtliche  Acte,  die  in  Bezug  auf
dieses  Register  vorkommen,  werden  die  Ansähe  unter  den  Nummern  3.  8.  31  a  un
22  àa  und  b.  25  der  Tarordnung  zum  Landesgesetze  über  das  Hypothekenwesen  vom
27.  Februar  1873  entsprechend  zur  Anwendung  gebracht.

Die  Einrichtung  der  Register  wird  im  Wege  der  Berordnung  durch  Unsere  Landesregierung
  bestimmt.

5S.  33.

Für  Forderungen,  welchen  durch  §.  54  der  Konkursordnung  beziehungsweise  durch
§.  26  dieses  Gesetzes  ein  Vorrecht  Pcht  gewährt  ist,  besteht  auch  außerhalb  des  Konkursverfahrens
  kein  Vorrecht  an  dem  gesammten  Vermögen  oder  an  dem  gesammten  beweglichen
Vermögen  des  Schuldners  beziehungsweise  an  einzelnen  Theilen  des  letzteren.

Die  Vorschristen  des  §.  54  der  Konkursordnung  und  der  §.  26  dieses  Gesees
finden  auf  die  Fälle,  in  welchen  außerhalb  des  Konkuroverfahrens  eine  Befriedigung
persönlicher  Gläubiger  nach  dem  Nange  ihrer  Forderungen  stattzufinden  hat,  entsprechende
Anwendung.

F.  34.
Geldstrafen  oder  Forderungen  aus  einer  Freigebigkeit  des  Schuldners  unter  den
Lebenden  oder  von  Todeswegen  stehen  in  dem  in  F.  33  Absatz  2  gedachten  Falle  allen
übrigen  Forderungen  nach.
(Zu  §F.  104  der  Konktrberhmung)

Auf  Grund  der  der  Registerbehörde  #urheilen  Abschrift  der  Formel  des  Eröffnungs-