278 II. Thätigkeit der Verwaltung.
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III. Die Sicherheitspolizei und die prese. 4
I. Die Presse, das mächtigste Mittel der Gedankenmittheilung, bietet
sich der Außerung eines jeden Gedankens, des segensreichsten wie des verbrecherischen
dar. Da aber in der Presse die Gedankenäußerung durch mechanische
Mittel erfolgt, so können nicht nur strafbare Handlungen, die hierdurch
begangen werden, bestraft, sondern es kann auch der Rechtsverletzung und
Gefährdung vorgebeugt werden. In den Gefahren, die durch die Presse verursacht
werden können, liegt der Grund der Preßpolizei, in der Art und
Weise der Herstellung der Preßerzeugnisse die Möglichkeit derselben. Schon
kurze Zeit nach Erfindung der Buchdruckerpresse hat die Kirche zu dem wirksamsten
Mittel der Preßpolizei gegriffen — zu der Präventivcensur. Sie
besteht in der Anordnung, daß überhaupt keine Handschrift gerruckt werden
darf, bevor die Behörde nicht dieselbe geprüft und die Erlaubnis zum Druck
gegeben hat. 2) Nachdem schon 1486 der Kurfürst Berthold von Mainz für
seine Erzdiözese, 1501 Papst Alexander VI. für die reutschen Kirchenprovinzen,
1515 aber Leo X. allgemein das Verbot erlassen hatten, Bücher ohne
vorherige Erlaubnis der Kirchenbehörde zu drucken,#) sanktionirte das gegen
Luther gerichtete Wormser Edikt von 1521, c. 36 diese kirchlichen Anordnungen
und der Reichsabschied von Nürnberg von 1524 5 28 machte auch
den weltlichen Fürsten und Obrigkeiten die Aufsicht über die Druckereien zur
Pflicht. Die Reichsabschiede von Speier von 1529, 5 9 und von Augsburg
von 1530, 5 58 ordneten eine vollständige Censur an, und die Reichsgesetze
des 16. Jahrhunderts fügten weitere Präventivmaßregeln hinzu.") Zu einer
besseren und ständigen Beaufsichtigung der Presse ward von Rudolf II.
1608 ein Bücherkommissariat zu Frankfurt a. M. eingesetzt, das die Durch-·—.
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1) Linteratur: Berner, Lehrbuch des deutschen Preßrechis 1876; v. Lisgt,. Das deutsche
Reichspreßrecht 1880; Kayser in v. Holtendorf’'e Handbuch des deutschen Strafrechts IV, 545
u. ff.; die Kommentare zu dem Reichspreßgesetz v. 7. Mai 1871 von Schwarze (Erlangen 1874),
Thilo (Verlin 1874); Marquardsen (Berlin 1875). — v. Rönne, Preuß. Staatsrecht II,
131 u. ff.; G. Meyer, Staatsrecht S. 577; Verwalt. Recht 1. 157 u. ff. — v. Stein, Verwaltungslehre
VI (1867) S. 41—150.
2) Die Censfur ist sogar noch älter als die Buchdruckerkunst. Um die Verbreitung inkorrekter
Handschriften zu verhindern, ließen die mittelalterlichen Universitäten durch besondere Beamte die
von den Bücherverleihern und Verkäufern feilgebotenen Handschriften prüsen. Uber Bologna siehe
v. Savigny, Geschichte des Röm. Rechts III, 464 u. ff., 584 u. ff. Uber Paris, wo 1323 bestimmt
ward, daß keine Handschrift ohne vorherige Prüfung durch die Universitätsbehörde verliehen
oder verkauft werden darf, siehe Bulaeus, Hist. univers. Paris. IV. 202, 278; über Koln
Bianco, Die alte Universität Köln I. 207. **-3)
S. Pbillivs, Kirchenrecht VI, 604 u. ff.; Sachse, Ansänge der Büchercenfur in
Deutschland 1870; Kirchhoff, Beiträge zur Geschichte des deutschen Buchhandels I. 41 (Kölner
Censurordnung von 14909).
4) Reichsabschied von 1530, § 58; Reichs-Polizei. v. 1548, Tit. 34; Reichsabschied von
Speyer v. 1570, §# 155, 156; Reichs PO. v. 1577, Tit. 35.
