Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 50. (50e)

136  Neichsgerichtliche  Entscheidungen.

wohnte,  ist  die  Verletzung  einer  wesentlichen  Vorschrift
  des  Verfahrens  zu  finden,  ohne  daß  zu  erörtern
  wäre,  welche  Bedeutung  der  im  Sitzungsprotokoll
  bekundeten  Erklärung  der  Geschworenen,
daß  der  Ergänzungsgeschworene  „bei  der  Berathung
sowohl  wie  bei  der  Abstimmung  kein  Wort  zur  Sache
mitgesprochen  habe“,  beizulegen  sei.  Der  bezeichnete
Verstoß  konnte  auch  nicht  durch  die  erfolgte  Zurückverweisung
  der  Geschworenen  zur  neuen,  ohne  Anwesenheit
  des  Ersatzgeschworenen  vorzunehmenden  Berathung
  geheilt  werden.  S.  I.  155/82.  Urtheil
v.  20.  Febrnuar  1882.  (StPO.  88.  303,  309.)

Mit  Räcksicht  auf  §.  244  Abs.  2  der  St  PO.
ist  der  §.  364  Abs.  2  das.  so  zu  verstehen,  daß  in
schöffengerichtlichen  Sachen  nicht  alle  zum  Audienztermine
  erster  Instanz  geladenen  und  in  demselben
erschienenen  Zeugen  und  Sachverständigen,  sondern
nur  die  damalb  wirklich  vernommenen  Personen  auch
zur  Berufungs-Hauptverhandlung  der  Regel  nach  zu
laden  sind.  S.  II.  3135/81.  Urtheil  vom  13.  Januar
  1882.  (St  PO.  SS§S.  244,  364).

Die  Thatsache,  daß  eine  der  mitwirkenden  Gerichtspersonen
  vorher  in  amtlicher  Eigenschaft,  dem
§.  196  des  StGB.  gemäß,  den  Strafantrag  gestellt
hatte,  kann  unter  Umständen  ein  Grund  zur  Ablehnung
  derselben  wegen  Befangenheit  werden  und
dem  Antragsteller  selbst  Veranlassung  geben,  dem
§.  30  der  St  PO.  gemäß  zu  verfahren.  Dagegen
bildet  die  erwähnte  Thatsache  nicht  einen  gesetzlichen
Grund  der  Ausschliehung  des  Antragstellers.  S.  III.
150/82.  Urtheil  v.  25.  Februar  1882.  (St  PO.
88.  30,  32,  33,  377,  2.)

Der  Mangel  der  Motivirung  eines  Beschlusses
über  Ausschließung  der  Oeffentlichkeit  enthält  die