136 Neichsgerichtliche Entscheidungen.
wohnte, ist die Verletzung einer wesentlichen Vorschrift
des Verfahrens zu finden, ohne daß zu erörtern
wäre, welche Bedeutung der im Sitzungsprotokoll
bekundeten Erklärung der Geschworenen,
daß der Ergänzungsgeschworene „bei der Berathung
sowohl wie bei der Abstimmung kein Wort zur Sache
mitgesprochen habe“, beizulegen sei. Der bezeichnete
Verstoß konnte auch nicht durch die erfolgte Zurückverweisung
der Geschworenen zur neuen, ohne Anwesenheit
des Ersatzgeschworenen vorzunehmenden Berathung
geheilt werden. S. I. 155/82. Urtheil
v. 20. Febrnuar 1882. (StPO. 88. 303, 309.)
Mit Räcksicht auf §. 244 Abs. 2 der St PO.
ist der §. 364 Abs. 2 das. so zu verstehen, daß in
schöffengerichtlichen Sachen nicht alle zum Audienztermine
erster Instanz geladenen und in demselben
erschienenen Zeugen und Sachverständigen, sondern
nur die damalb wirklich vernommenen Personen auch
zur Berufungs-Hauptverhandlung der Regel nach zu
laden sind. S. II. 3135/81. Urtheil vom 13. Januar
1882. (St PO. SS§S. 244, 364).
Die Thatsache, daß eine der mitwirkenden Gerichtspersonen
vorher in amtlicher Eigenschaft, dem
§. 196 des StGB. gemäß, den Strafantrag gestellt
hatte, kann unter Umständen ein Grund zur Ablehnung
derselben wegen Befangenheit werden und
dem Antragsteller selbst Veranlassung geben, dem
§. 30 der St PO. gemäß zu verfahren. Dagegen
bildet die erwähnte Thatsache nicht einen gesetzlichen
Grund der Ausschliehung des Antragstellers. S. III.
150/82. Urtheil v. 25. Februar 1882. (St PO.
88. 30, 32, 33, 377, 2.)
Der Mangel der Motivirung eines Beschlusses
über Ausschließung der Oeffentlichkeit enthält die