Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

348  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

Verjährung  der  Strafverfolgung  unterbrochen  wird.
Urth.  v.  24.  Januar  1879  U.  Nr.  43).

8.  123.  Das  Vergehen  des  Hausfriedensbruches
  kann  nur  dolose  begangen  werden,  d.  h.  der
Thäter  muß  die  bezügliche  Handlung  vorsätzlich  und
mit  dem  Bewußtsein  der  Rechtswidrigkeit  des  Eindringens
  resp.  des  Mangels  der  Befugniß  des  weiteren
  Verweilens  verübt  haben;  denn  auch  nach  dem
Reichsstrafgesetzbuche  werden  in  der  Regel  nur  dolose
  nicht  auch  culpose  verübte  Rechtsverletzungen  unter
  Strafe  gestellt.  Das  letztere  findet  nur  statt
wegen  Wichtigkeit  des  Objektes  —  bei  gemeingefährlichen
  Handlungen,  wegen  Tödtung,  Körperverletzung
  —  dann  wegen  Verletzung  besonderer  Pflichten,
  besonders  Amts=  und  Berufspflichten  —  z.  B.
in  den  Fällen  der  S§.  121,  163,  329,  347  d.
RStGB.  —  endlich  wenn  das  Interesse  der  polizellichen
  Ordnung  in  Frage  steht,  wie  bei  den  meisten
  Uebertretungen.  Von  diesen  Gesichtspunkten
schlägt  aber  keiner  von  der  Hausfriedensstörung  ein.
Urth.  v.  21.  Febr.  1879  UB.  Nr.  81.  -

§.  259.  Alois  P.  hatte  von  dem  Bauern
Jos.  L.  einen  unter  dem  Datum  5.  Mai  1878  ausgestellten
  auf  die  Summe  von  15000  Mk.  lautenden
  Solawechsel,  welcher  insoferne  noch  ein  Blanquet
  war,  als  der  Name  des  Wechselgläubigers  noch
nicht  eingesetzt  war,  zu  dem  Ende  erhalten,  um  für
ihn  —  L.  —  Geld  aufzutrelben.  Da  dieser  Zweck
nicht  erreicht  wurde,  forderte  L.  seinen  Wechsel  von
P.,  jedoch  vergeblich,  zurück.  Dieser  schrieb  vielmehr
entgegen  dem  Willen  des  L.  in  das  erwähnte  Wechselblanquet
  seinen  Namen  als  Wechselgläubiger  ein
und  machte  von  dieser  nunmehr  zum  Beweise  von

)  Wir  halten  dieses  urtheil  noch  für  mitthellungswert.