348 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
Verjährung der Strafverfolgung unterbrochen wird.
Urth. v. 24. Januar 1879 U. Nr. 43).
8. 123. Das Vergehen des Hausfriedensbruches
kann nur dolose begangen werden, d. h. der
Thäter muß die bezügliche Handlung vorsätzlich und
mit dem Bewußtsein der Rechtswidrigkeit des Eindringens
resp. des Mangels der Befugniß des weiteren
Verweilens verübt haben; denn auch nach dem
Reichsstrafgesetzbuche werden in der Regel nur dolose
nicht auch culpose verübte Rechtsverletzungen unter
Strafe gestellt. Das letztere findet nur statt
wegen Wichtigkeit des Objektes — bei gemeingefährlichen
Handlungen, wegen Tödtung, Körperverletzung
— dann wegen Verletzung besonderer Pflichten,
besonders Amts= und Berufspflichten — z. B.
in den Fällen der S§. 121, 163, 329, 347 d.
RStGB. — endlich wenn das Interesse der polizellichen
Ordnung in Frage steht, wie bei den meisten
Uebertretungen. Von diesen Gesichtspunkten
schlägt aber keiner von der Hausfriedensstörung ein.
Urth. v. 21. Febr. 1879 UB. Nr. 81. -
§. 259. Alois P. hatte von dem Bauern
Jos. L. einen unter dem Datum 5. Mai 1878 ausgestellten
auf die Summe von 15000 Mk. lautenden
Solawechsel, welcher insoferne noch ein Blanquet
war, als der Name des Wechselgläubigers noch
nicht eingesetzt war, zu dem Ende erhalten, um für
ihn — L. — Geld aufzutrelben. Da dieser Zweck
nicht erreicht wurde, forderte L. seinen Wechsel von
P., jedoch vergeblich, zurück. Dieser schrieb vielmehr
entgegen dem Willen des L. in das erwähnte Wechselblanquet
seinen Namen als Wechselgläubiger ein
und machte von dieser nunmehr zum Beweise von
) Wir halten dieses urtheil noch für mitthellungswert.