76  I.  Verträge  mit  außerdeutschen  Staaten.

Zusatzprotokoll°°)

zu  dem  am  27.  April  1876  zu  Bern  unterzeichneten
Niederlassungsvertrage  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  der
Schweizerischen  Eidgenossenschaft.

Nachdem  die  Regierungen  des  Deutschen  Reichs  und  der
Schweizerischen  Eidgenossenschaft  sich  in  dem  Wunsche  begegnet
  sind,  bei  den  in  Gemäßheit  des  Art.  7  Abs.  3  des

30)  Dieses  Zusatzprotokoll  ist  nach  Nr.  4  des  Schlußprotokolls  vom  31.  Mai
1890  (S.  74)  bis  auf  weiteres  in  Kraft  geblieben.  Das  dadurch  geregelte
Ausweisungs-  und  Übernahmeverfahren  entspricht  im  allgemeinen  demjenigen
des  deutsch-niederländischen  Niederlassungsvertrages  (vgl.  Nr.  7  bis  9  der
Ausführungsanweisung  zu  demselben  (S.  45  ff.)  und  die  zugehörigen  Anmerkungen).
  Es  weicht  aber  insofern  davon  ab,  als  der  vor  der  Übernahme
etwa  erforderliche  Schriftwechsel  (Ziffer  II  des  Zusatzprotokolls)  nicht,  wie
nach  dem  Vertrage  mit  den  Niederlanden,  zwischen  den  beiderseitigen  Grenzbehörden,
  sondern  von  der  ausweisenden  Behörde  direkt  mit  der  Heimatbehörde
  des  zu  Übernehmenden  zu  führen  ist.

Hinsichtlich  der  Übernahme  von  Hilfsbedürftigen  aus  der  Schweiz
sind  die  beteiligten  deutschen  Bundesregierungen  dahin  übereingekommen,
daß  die  frühere  Praxis,  nach  welcher  der  Heimatstaat  die  betreffenden  Personen
  zu  übernehmen  hatte,  aufgegeben  werden  soll,  und  die  Hilfsbedürftigen
jetzt  bei  ihrem  Übertritt  in  das  Geltungsgebiet  des  Unterstützungswohnsitzgesetzes
  (s.  Anh.  Nr.  5)  lediglich  nach  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  zu
behandeln  sind  (RErl.  des  preuß.  Ministers  des  Innern  vom  10.  November
1902  —  IVc  2372  —  MBl.  03  13).  Im  übrigen  vgl.  wegen  des  Verfahrens
bei  Übernahmen  insbesondere  Anm.  42  zu  Nr.  7  der  Ausführungsanweisung
zum  deutsch-niederländischen  Niederlassungsvertrage  (8.  51).

Über  die  Durchbeförderung  von  Angehörigen  eines  dritten  Staates,
die  aus  dem  einen  Vertragsstaate  ausgewiesen  sind,  durch  das  Gebiet  des
andern  Teiles  sind  Vereinbarungen  nicht  getroffen  worden.  Sie  kann  daher
nur  auf  im  diplomatischen  Wege  zu  stellenden  Antrag  des  ausweisenden  Teiles
erfolgen,  und  zwar  nur  dann,  wenn  dieser  Teil  die  erwachsenden  Kosten  tragen
will,  und  der  dritte  Staat  zur  Übernahme  der  auszuweisenden  Person  bereit  ist.
Den  Anträgen  auf  Bewilligung  der  Durchführung  von  kranken  Ausländern
durch  die  Schweiz  soll  auf  Wunsch  der  Schweizerischen  Regierung  ein  kurz
vorher  auszustellendes  ärztliches  Zeugnis  in  doppelter  Ausfertigung  beigefügt
werden,  aus  dem  die  Natur  der  Krankheit  hervorgeht  und  in  dem  ein  Vermerk
über  die  Transportfähigkeit  des  Kranken  enthalten  ist  (RErl.  des  preuß.  Ministers
  des  Innern  vom  13.  Juni  1897  —  IB  5996  —  MBI.S.  114,  12.  März
1906  —  IVc  3718  —  MBl.  S.  182,  16.  August  1906  —  IVc  5516  —  MBl.
S.  271,  und  19.  Dezember  1906  —  MBi.  07  65).

Der  Durchtransport  von  Personen  durch  die  Schweiz  zum  Zwecke  der
Heimschaffung  nach  Italien  erfolgt  grundsätzlich  unter  Begleitung  der

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