Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1861. (22)

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Gelingt  die  Erledigung  nicht,  so  ist  auch  darüber  auf  dem  Zettel  ein  Vermerk
zu  machen,  übrigens  aber  die  Eintragung  nach  dem  dermaligen  Besitzstande  zu  bewirken
  und  den  Betheiligten  zu  überlassen,  ihre  Ansprüche  vor  Gericht  auszuführen.

§.  23.
Oeffentliche  Aufforderung.

Nach  den  Ergebnissen  dieser  Erörterungen  ist  das  Flurbuch  festzustellen.

Ist  dieses  erfolgt,  so  hat  der  Flurgeometer  bei  demjenigen  Fürstlichen  Justiz-Amte,
  dessen  Bezirke  die  betreffende  Flur  angehört,  sofort  Anzeige  hiervon  zu  machen.

Das  Justiz-=  Amt  ist  verpflichtet,  zur  gerichtlichen  Geltendmachung  aller  mit  dem
Inhalte  der  Flurkarte  und  des  Flurbuches  nicht  übereinstimmenden  Ansprüche  in  Be,
ziehung  auf  Flächengehalt  und  Grenzlinien  öffentlich  aufzufordern  und
hierzu  eine  Frist  von  3  Monaten  unter  Androhung  des  nach  diesem  Gesetze  demnächst
eintretenden  Rechtsnachtheiles  (§.  29)  zu  bestimmen.

Diese  gerichtliche  Aufforderung  ist  in  das  hiesige  Wochenblatt,  bezüglich  Frankenhäuser
  Intelligenzblatt  einzurücken  und  zwar  zweimal  mit  einem  Zwischenraume  von
30  Tagen.

Caist  darin  zugleich  anzugeben,  wo  die  Karten  und  Bücher  zur  Einsicht  offen
vorliegen,  auch  zu  bemerken,  daß  jeder  betheiligte  Grundbesitzer  das  Verzeichniß  der
ihm  zugeschriebenen  Grundstücke  gegen  Erlegung  der  Schreibegebühren  abschristlich
erhalten  könne.

Dieselbe  Aufforderung  ist  besonders  noch  in  der  betreffenden  Gemeinde  zu  wiederholen,
  sowohl  mündlich  durch  den  Gemeinde-Vorstand,  als  durch  einen  Anschlag  des
Justiz-Amtes  selbst.  Besitzen  Mitglieder  anderer  Gemeinden  Grundstücke  in  der  Flur,
so  ist  in  Beziehung  auf  solche  (die  Foreusen)  in  jenen  Gemeinden  ebenso  zu  verfahren.
Ist  dort  eine  andere  Gerichlsbehörde  zuständig,  so  muß  diese  von  der  Gerichtsbehörde
des.  Flurortes  deshalb  ersucht  werden.

.  24.
Verahlässigunge  Seitens  der  Behörden.

Eine  Vernachlässigung  der  in  den  S§.  21  —  23  ertheilten  Vorschristen  soll  gegen
den  nachlässigen  Beamten  disciplinarisch  geahndet  werden.  In  der  Sache  selbst  aber
ist  der  Eintritt  des  im  §F.  29  ausgesprochenen  Rechtsnachtheiles  von  der  Beobachtung
jener  Vorschristen  und  einem  Beweise  darüber  keineswegs  abhängig,  sofern  nur  die
unter  allen  Umständen  erforderliche  gerichtliche  Aufforderung  und  deren  Bekanntmachung
  erfolgt  ist.