Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

390  VI.  Zuftändigkeitsgesetz.

der  Nassauischen  Verordnung  vom  27.  Juli  1858,  beziehungsweise
  Artikel  20  und  21  des  Großherzoglich
Hessischen  Gesetzes  vom  20.  Februar  1853  und  des
Landgräflich  Hessischen  Gesetzes  vom  15.  Juli  1862.
Gegen  den  Beschluß  des  Kreisausschusses  findet  innerhalb
  zwei  Wochen  der  Antrag  auf  mündliche  Verhandlung
  im  Verwaltungsstreitverfahren  statt.

§  90.  Der  Bezirksausschuß  82)  beschließt:  1.  über
die  im  Interesse  der  Erhaltung  des  nöthigen  Wasserbedarfs
  für  eine  Ortschaft  erforderlichen  Beschränkungen
hinsichtlich  der  Ableitung  des  Wassers  nach  §  58  a.  a.  O.;
2.  über  Anträge  auf  Genehmigung  zur  Errichtung  oder
Abänderung  von  Stauanlagen  nach  Artikel  61  und  82
a.  a.  O.  (zu  vergleichen  jedoch  §  91  Ziffer  4).

§  91.  Der  Kreisausschuß  beschließt  über  Anträge:
1.  auf  Genehmigung  zu  einer  Abweichung  von  der  gesetzlichen
  Beschränkung  der  Uferanlieger  in  der  Benutzung
des  Wassers  nach  Artikel  54  Absatz  2  und  §  58  a.  a.  O.;
2.  auf  Vertheilung  des  Wassers  unter  die  Berechtigten
bei  Verminderung  des  Wasserstandes  nach  Artikel  60
a.  a.  O.;  3.  auf  Zuweisung  von  Wasser  für  Grundstücke,
  welche  nicht  an  dem  Flusse  liegen,  nach  Artikel
62  und  63  a.  a.  O.;  4.  auf  Genehmigung  zur  Errichtung
  oder  Abänderung  von  Stauvorrichtungen  und
Triebwerken  oder  auf  Setzung  eines  Stauziels  gegen  den
Widerspruch  Betheiligter  nach  Artikel  61,  73,  76,  77,
83  und  84  a.  a.  O.;  5.  auf  Zuleitung  oder  Ableitung

82)  Die  §§  90  und  91  betreffen  das  Bairische  Gesetz  vom
28.  Mait  1