Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2) 

624  Buch  V.  Abschnitt  2.  Das  Eherecht.

6.  a)  Für  das  Güterrecht  eines  Ehepaars  ist  das  Gesetz  des  Staats  maßgebend,  dem
der  Ehemann  zur  Zeit  der  Eheschließung  angehörte;  gleichgültig  ist  die  Staatszugehörigkeit
der  Frau  und,  wenn  der  Mann  seine  Staatszugehörigkeit  nach  der  Eheschließung  geändert
hat,  seine  jetzige  Staatszugehörigkeit;  gleichgültig  ist  auch  der  Ort  der  Eheschließung  und  der
damalige  oder  jetzige  Wohnort  der  Gatten;  im  Gesetz  ist  das  alles  freilich  nur  für  den  Fall
ausdrücklich  bestimmt,  daß  der  Ebemann  zur  Zeit  der  Eheschließung  Deutscher  war  oder
später  wird  oder  daß  er  samt  der  Frau  seinen  Wohnsitz  in  Deutschland  hat  (EG.  15  I,
II);  ein  gleiches  ist  aber  analog  auch  für  die  Ehen  von  Ausländern  anzunehmen,  von  denen
einer  oder  die  gar  beide  im  Auslande  wohnen.  Beispiel:  ein  Spanier,  der  seit  1890  in
Frankreich  wohnte,  hat  1900  in  Petersburg  eine  Finnin  geheiratet,  ist  1902  Engländer  geworden
  und  wohnt  seit  1905  in  Deutschland;  hier  ist  sein  Güterrecht  das  spanische.

b)  Ausnahmen:

a)  Stellt  das  eheliche  Güterrecht  eines  Staats  besondre  Regeln  für  diejenigen  Gegenstände
  des  ehelichen  Vermögens  auf,  die  sich  gerade  in  seinem  Gebiet  befinden,  so  haben  diese
Regeln  in  Ansehung  jener  Gegenstände  den  Vorrang  vor  der  allgemeinen  Kollisionsnorm
zu  a  (s.  EG.  28).  —  Beispiele.  I.  Die  Frage,  ob  ein  deutscher  Ehemann,  der  mit  seiner
Frau  in  allgemeiner  deutscher  Gütergemeinschaft  lebt,  über  ein  von  seiner  Frau  ererbtes
englisches  Grundstück  ohne  Zustimmung  der  Frau  verfügen  kann,  ist  nicht  nach  deutschem,
sondern  nach  englischem  Recht  zu  beurteilen,  weil  das  englische  eheliche  Güterrecht  gerade
für  englische  Grundstücke  Sonderregeln  aufstellt  3  und  deshalb  die  allgemeine  Kollisionsnorm
zu  a  unanwendbar  ist.  II.  Die  Frage,  ob  ein  schweizer  Ehemann,  der  mit  seiner  Frau  in
allgemeiner  schweizer  Gütergemeinschaft  lebt,  über  ein  von  seiner  Frau  ererbtes  deutsches
Grundstück  ohne  Zustimmung  der  Frau  verfügen  kann,  ist  nicht  nach  deutschem,  sondern
nach  schweizer  Recht  zu  beurteilen,  weil  das  deutsche  eheliche  Güterrecht  zwar  Sonderregeln
für  Grundstücke  ausstellt,  diese  Regeln  aber  nicht  gerade  auf  deutsche  Grundstücke  beschränkt,
sodaß  es  bei  der  allgemeinen  Kollisionsnorm  zu  a  sein  Bewenden  behält.

5)  Solange  ausländische  Ehegatten  oder  Ehegatten,  die  erst  nach  der  Eheschließung
Deutsche  geworden  sind,  in  Deutschland  wohnen,  wird  die  Geltung  ihres  ausländischen
Güterrechts  ebenso  beschränkt  wie  die  Geltung  eines  deutschen  vertragsmäßigen  Güterrechts:
das  ausländische  Güterrecht  ist  also  gegen  Dritte  nur  vollwirksam,  wenn  es  im  Güterrechtsregister
  eingetragen  ist  (EG.  16  I).  Außerdem  sind  auf  die  Ehegatten,  mag  die  Eintragung
ihres  Auslandsrechts  im  Register  erfolgt  sein  oder  nicht,  einige  deutsche  Rechtsregeln
wenigstens  dann  anwendbar,  wenn  sie  Dritten  günstiger  sind  als  das  Auslandsrecht:
nämlich  die  Regeln  über  die  Befugnis  der  Frau,  den  Mann  kraft  ihrer  Schlüsselgewalt  zu
vertreten,  über  die  Vermutungen.  die  die  Abgrenzung  des  ehemännlichen  und  des  ehefräulichen
  Vermögens  betreffen,  über  die  Selbständigkeit  einer  Ehefrau,  die  ein  Erwerbsgeschäft
  betreibt  (1357,  1362,  1405;  EG.  16  II).

7)  Wohnt  ein  ausländisches  Ehepaar  in  Deutschland  oder  ist  der  ausländische  Ehemann
  nachträglich  Deutscher  geworden,  so  kann  das  Ehepaar  Eheverträge  schließen,  auch
wenn  dies  nach  Auslandsrecht  unzulässig  ist  (EG.  15  11).

5)  Betreibt  eine  Ehefrau  in  Deutschland  selbständig  ein  Gewerbe,  so  sind,  selbst  wenn
sie  ihren  Wohnsitz  im  Auslande  hat  und  im  übrigen  ausländisches  Güterrecht  für  sie  gilt,
für  den  Bereich  ihres  Gewerbebetriebes  folgende  deutsche  Regeln  anzuwenden  (EG.  36;
RGewordn.  11  a):  I.  die  Geschäftsfähigkeit  der  Frau  wird  durch  die  Ehe  nicht  gemindert;
II.  beitreibt  sie  ihr  Geschäst  mit  Einwilligung  des  Mannes,  so  wird  sie  durch  die  Ehe  in
der  Verfügung  über  ihr  Vermögen  nicht  beschränkt;  für  ihre  Schulden  haftet  ihr  getrenntes
Vermögen  und  eiwaiges  Gesamtgut;  III.  die  Einwilligung  des  Mannes  gilt  als  erteilt,
wenn  er  den  Geschäftsbetrieb  kennt  und  nicht  widerspricht;  IV.  der  Widerspruch  des  Mannes
gegen  den  Geschäftsbetrieb  und  die  Zurücknahme  der  Einwilligung  sind  gegen  Dritte  nur
dann  vollwirksam,  wenn  sie  im  Güterrechtsregister  eingetragen  sind.

II.  Ubergangsvorschriften.
1  a)  Ist  eine  vor  1900  abgeschlossene  Ehe  nach  bisherigem  Recht  gültig,  so  bleibt

3)  Niemeyer,  Internat.  Privatr.  (O1)  S.  601.