Full text : Handbuch des Völkerrechts Vierter Band. (4)

634  Die  Neulralität.

Krieg  Anlaß  gab,  werden  in  der  systematischen  Darstellung  zu  betrachten
sein.  Dem  Fortschritt  in  der  Feststellung  neutraler  Rechte  und  Pflichten
entspricht  die  Doctrin;  wenn  einzelne  Englische  Schriftsteller,  wie  Manning,
  Phillimore,  Harcourt,  noch  suchen  die  einseitige  Geltendmachung
  der  Rechte  der  Kriegführenden  zu  vertheidigen,  so  stehen  sie
damit  vereinzelt  gegenüber  der  communis  opinio  der  Auntoritäten  aller
anderen  Nationen.

1)  Lord  Granville  bemerkte  auf  diesen  Einwand  am  21.  Mai  1885,  die
Verfassung  fordere  nicht  für  die  Gültigkeit  eines  solchen  internationalen  Uebereinkommens
  eine  Parlamentsacte,  die  Zustimmung  der  Krone  aber  sei  gegeben.
Lord  Clarendon  habe  durchaus  correct  gehandelt,  indem  er  der  Declaration
beigetreten  und  dasselbe  Verfahren  beobachtet,  wie  Lord  Castlereagh  auf  dem
Wiener  Congreß  bei  der  Erklärung  gegen  den  Sklavenhandel,  welche  von  allen
Mächten,  die  daran  betheiligt  gewesen,  als  bindend  anerkannt  sei.

*)  So  der  Autrag  J.  St.  Mill's  vom  5.  August  1867,  Bentiuck's  vom
21.  April  1871,  Baillie  Cochraue's  vom  15.  April  1875,  Percy  Wind.
ham's  vom  2.  März  1877,  Lord  Lamington's  vom  21.  Mai  1885.

*  136.
Arten  der  Neutralität.

Literatur:  Sir  Tr.  Twiss,  On  international  conventions  sor  the  nontralisation
  ol  territoryx.  London  188“'.  —  Arendt,  Essai  sur  ln  neutraliteé
de  la  Belgiquc  1813.

Die  Nenutralität  hat  grundsätzlich  stets  denselben  Juhalt,  und  wie
sie  erst  mit  einem  Kriege  anderer  Staaten  ins  Leben  tritt  und  mit  demselben
  endet,  so  ist  sie  auch  regelmäßig  eine  freiwillige,  indem  jedem
sonveränen  Staate  freisteht,  sich  an  einem  Kriege  zu  betheiligen  oder
nicht.  Es  giebt  aber  Fälle,  wo  durch  Collectivbeschluß  einer  Reihe  von
Staaten  eine  dauernde  und  obligatorische  Neutralität  für  gewisse  Gebiete
festgesetzt  ist,  sei  es,  daß  die  Regierungen  solcher  Gebiete  hieran  selbst
theilnehmen,  sei  es,  daß  sie  nur  die  Rechte  und  Pflichten  auf  sich
nehmen,  welche  aus  einem  solchen  Beschlusse  fließen.  Hier  ist  also  die
Neutralität  eine  dauernde  Eigenschaft  geworden,  welche  zwar,  wie  die
Bündnißverträge,  erst  in  dem  Kriegsfall,  für  den  sie  festgesetzt  ist,  ihre
volle  Bedentung  erhält,  aber  schon  im  Frieden  ihre  Wirksamkeit  insofern
äußert,  als  der  neutralisirte  Staat  verpflichtet  ist,  auch  im  Frieden  alles
zu  vermeiden,  was  bei  Ausbruch  des  Krieges  die  Aufrechterhaltung  seiner
Neutralität  zu  erschweren  geeignet  ist.

Der  neutralisirte  Staat  muß  also  nicht  nur  im  Kriegsfall  jede
Maßregel  vermeiden,  welche  ihn  in  den  Streit  Anderer  verwickeln  könnte,
sondern  er  darf  auch  im  Frieden  keine  Verpflichtungen  übernehmen,  welche