Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  389

Nach  den  hhatsächlichen  Feststellungen  des  Berufungsgerichts
  haben  die  Besitzer  des  Anwesens
Haus-Nr.  2,  vom  Jahre  1885  an  zurückgerechnet,
jedenfalls  mehr  als  vierzig  Jahre  lang  die  in  Rede
stehenden  Kellerabtheilungen  ungestört  benützt,  und
gemäß  Thl.  II  c.  7  §.  5  Nr.  2  des  Landrechts
werden  servitutes  continuae,  welche  nach  Nr.  1
beim  Vorhandensein  eines  Titels  oder  der  gegentheiligen
  scientia  et  patientia  schon  in  zehn  resp.
zwanzig  Jahren  präskribirt  werden,  durch  vierzigjährige
  Verjährung  ohne  Nachweis  eines  Titels  oder
jener  scientia  et  patientia  erworben.

Zur  Erwerbung  einer  Servitut  durch  Verjährung
ist  die  Absicht  der  Rechtsausübung  erforderlich.  Im
gegebenen  Falle  haben  der  Beklagte  und  dessen
Besitzvorfahrer  die  fraglichen  Kellerabthellungen  in
dem  Glauben,  dazu  als  Eigenthümer  derselben  berechtigt
  zu  sein,  benützt,  also  in  der  Absicht,  ein  ihnen
zustehendes  dingliches  Recht  an  jenen  Kellerabtheilungen
  auszuüben.  Damit  ist  obigem  Erfordernisse
genügt.  Statt  einer  näheren  Erörterung  hierüber
kann  auf  Blätter  für  Rechtsanwendung  Band  33
Seite  23  ff.,  Band  42  Seite  250  und  Band  46
Seite  296;  Seuffert's  Archiv  VII  154,  VIII
292,  XVII  14,  XXVII  98  u.  XXXV  101;  Entscheidungen
  des  Reichsgerichts  Band  IV  S.  135  ff.
(damit  übereinstimmend  auch  Band  VII  S.  144  ff.
und  Band  XII  S.  175  ff.)  Bezug  genommen
werden.

Die  zum  Beweise  der  Ersitzung  einer  Servitut
benützten  Besitzhandlungen  dürfen  nicht  als  gewaltthätige,
  heimliche  oder  bittwelse  ausgeübte  erscheinen.
Eines  besonderen  Beweises  dafür,  daß  diese  vitia
nicht  vorhanden  seien,  bedarf  es  nicht,  sondern  es
wird  nur  erfordert,  daß  keine  der  festgestellten  Besitzeshandlungen
  das  Gepräge  eines  jener  Fehler  an
sich  trage.