128  Neuntes  Kapitel

Krieges  und  das  damit  verbundene  Verantwortungsgefühl  hatten  unter
dem  Ernst.  der  Zeit  in  weiten  Kreisen  zugenommen.  Andererseits  war
das  Interesse  an  Fragen  der  inneren  Politik  gewachsen.  Die  Erörterungen
  der  wirtschaftlichen  und  Ernährungsschwierigkeiten  mit  ihren
Klagen,  Wünschen  und  Vorschlägen  mußten  einen  Weg  in  die  Offentlichkeit
  haben,  um  sich  zu  klären.  Dies  Sicherheitsventil  gegen  angesammelte
  Unzufriedenheit  und  Kleinmütigkeit  durfte  nicht  fehlen.

Eine  ungehinderte  Versammlungstätigkeit  war  in  vielen  Fällen
erwünscht,  damit  zuverlässigen  Führern  Gelegenheit  gegeben  werden
konnte,  Klagen  und  Wünsche  der  Arbeiterschaft  kennenzulernen  und  beruhigend
  und  aufklärend  auf  sie  einzuwirken.

Die  meisten  Klagen  über  die  Handhabung  des  Versammlungsrechtes
  beruhten  auf  der  Ungleichmäßigkeit  des  Verfahrens.  Es  wurde
nicht  verstanden,  daß  auf  Grund  des  Kriegszustandes  unter  sonst
gleichen  Umständen  an  verschiedenen  Orten  abweichende  Bestimmungen
erlassen  wurden.

Das  Kriegsministerium  sah  sich  daher  Anfang  1917  veranlaßt,
im  Einverständnis  mit  den  obersten  Reichs-  und  Staatsbehörden  Grundsätze,
  die  sich  aus  den  Erfahrungen  des  Oberkommandos  in  den  Marken
ergeben  und  gut  bewährt  hatten,  in  allen  Korpsbereichen  zur  Anwendung
  zu  empfehlen.

Diese  Grundsätze  besagten:  Offentliche  Versammlungen  bedürfen
der  Genehmigung  der  Ortspolizeibehörde,  die  spätestens  48  Stunden
vor  Beginn  der  Versammlung  einzuholen  ist.  Die  Erteilung  oder  Verweigerung
  dieser  Genehmigung  sowie  auch  eine  etwa  notwendig  werdende
  Auflösung  derartiger  Versammlungen  erfolgt  durch  die  Ortspolizei
unter  eigener  Verantwortung.

Bindende  Bestimmungen  bestehen  nur  insofern,  als  öffentliche
Versammlungen  politischer  Parteien  oder  diesen  gleichzuerachtender
Vereinigungen  in  keinem  Falle  gestattet  werden  dürfen.

Alle  nicht  öffentlichen  Versammlungen  politischer  Vereine  sowie
alle  diejenigen  Versammlungen,  in  denen  öffentliche  Angelegenheiten
erörtert  werden,  sind  vom  Vorstand  oder  vom  Einberufer  mindestens
48  Stunden  vor  dem  Beginn  der  Versammlung  unter  Angabe  des
Ortes,  der  Zeit,  des  Verhandlungsgegenstandes  und  der  Redner  bei  der
Polizeibehörde  schriftlich  anzuzeigen.

Bei  öffentlichen  und  nicht  öffentlichen  Versammlungen  ist  neben-