Ueber die Rechtskraft des Strafbefehls. 213
im Mandatsverfahren zur Aburtheilung gelangenden
Uebertretungen, vergegenwärtigt man sich die ungeheure
Summe von Zeit, Geld, Arbeit und Personal, die zur
Bewältigung dieser Reate im ordentlichen Verfahren aufgewendet
werden müßte, wirft man einen Blick auf das
täglich zunehmende Anwendungsgebiet des Mandatsverfahrens,
auf die namentlich in den größeren Städten zu
förmlichen Codices sich auswachsenden Polizeivorschriften,
so wird man gerade vom Standpunkte des Praktikers
aus zu dem Schlusse kommen, daß das Mandatsverfahren
einem dringenden Bedürfnisse entspricht und daß es
sich im Wesentlichen bewährt hat. Diesen seinen praktischen
und moralischen Werth behält es aber nur dann,
wenn der rechtskräftige Strafbefehl auch hinsichtlich der
Schuldfrage dem rechtskräftigen Strafurtheile gleichsteht.
5) Die in der Eingangs citirten Abhandlung gegen
die Rechtskraft des Strafbefehls im Schuldpunkte erhobenen
Bedenken zeigen sich wesentlich beeinflußt, wenn
nicht angeregt, durch das in Entsch. des RG. Bd. IV
S. 243 veröffentlichte Urtheil.
Allein der aus diesem Urtheile gefolgerte Satz, daß
das Reichsgericht eine endgliltige Erledigung der Thatfrage
im Mandatsverfahren nicht für möglich halte, ist in
dieser Allgemeinheit nicht richtig und in jenem Urtheile nicht
ausgesprochen. Dasselbe dürfte vielmehr im Zusammenhalt
mit der sonstigen Judikatur des Reichsgerichts als Präjudiz
für die hier vertretene Anschauung ebenso in Anspruch
zu nehmen sein, wie das in der angeführten Abhandlung
bereits allegirte Erkenntniß des bayerischen Obersten
Gerichtshofs (Bd. II S. 140). Wenn die erwähnte reichsgerichtliche
Entscheidung ausspricht, daß durch die Aburtheilung
einer strafbaren Handlung mittels Strafbefehls
unter dem Gesichtspunkte einer Uebertretung eine neuerliche
Aburtheilung wegen derselben That unter dem
Gesichtspunkte eines Verbrechens oder Vergehens nicht
ausgeschlossen werde, so ist zunächst damit noch nicht
