Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1898. (25)

43.  523

Ist  der  Ortsvorstand  selbst  der  Beschädigte,  so  muß  er  die  Nothwendigkeit  der  Aberntung
  vor  dem  Eintreffen  der  Abschätzungskommission  sowie  den  Umfang  des  Schadens
durch  zwei  unparteiische  Zeugen  feststellen  lassen.

Beschädigungen,  welche  nicht  durch  die  Truppenübungen  selbst,  sondern  auf  andere
Weise,  im  Besonderen  dadurch  entstanden  sind,  daß  die  Betheiligten  das  rechtzeitige
Abernten  unterlassen  haben,  begründen  keinen  Anspruch  auf  Vergütung.

Arbeiten  und  Aufwendungen,  von  welchen  die  Betheiligten  gewußt  haben,  daß  sie  durch
die  Truppenübungen  der  nächsten  Tage  zerstört  werden  mußten,  begründen  einen  Anspruch
auf  Schadloshaltung  gleichfalls  nicht.

Für  die  Feststellung  der  in  den  Fällen  des  §  9  Ziffer  1  Absatz  4,  §  10  Albsatz  4,
der  §§  11,  12  und  13  des  Gesetzes  zu  gewährenden  Vergütung  gelten  nachstehende  Vorschriften:

A.  Die  Feststellung  der  Vergütung  für  die  durch  größere  Truppenübungen  entstehenden

Flurschäden  ist  durch  Kommissionen  zu  bewirken,  welche  je  aus

a)  einem  Kommissär  der  Regierung,

b)  einem  Offizier,

c)  einem  Militärbeamten,

d)  zwei  Sachverständigen
bestehen.

Der  Regierungs-Kommissär  (a)  leitet  die  Verhandlungen.

Die  militärischen  Mitglieder  (b  und  c)  werden  von  der  betheiligten  Militärverwaltung
  bestellt.

Die  Sachverständigen  (d)  werden  von  der  Kreisregierung,  Kammer  des  Innern,
nach  Anhörung  der  betreffenden  Distriktsverwaltungsbehörden  aus  der  Zahl  der  nach
lit.  C  unten  namhaft  gemachten  Personen  berufen.

Ausgeschlossen  von  der  Mitwirkung  bei  der  Abschätzung  sind  alle  Personen,  welche
entweder  mit  ihrem  eigenen  oder  dem  Interesse  ihrer  Angehörigen  an  der  Feststellung
der  Vergütung  betheiligt  sind.

Falls  die  Berufenen  als  Sachverständige  ein  für  alle  Mal  vereidet  sind,  haben
sie  ihr  Gutachten  auf  diesen  Eid  zu  nehmen;  andernfalls  sind  sie  zu  vereidigen.

Die  Heranziehung  eines  dritten  Sachverständigen  ist  zulässig,  sofern  die  beiden
anderen  Sachverständigen  das  erforderliche  technische  Urtheil  nicht  abzugeben  im  Stande  sind.

Die  Kommission  trifft  ihre  Feststellungen  nach  Stimmenmehrheit.  Bei  Stimmengleichheit
  entscheidet  die  Stimme  des  Regierungskommissärs.  Bei  Feststellung  der  Vergütung
hat  jedes  Mitglied  der  Kommission  seine  Stimme  nach  gewissenhafter  Ueberzeugung  so  abzugeben,
  daß  dem  Beschädigten  zwar  eine  ausreichende  Schadloshaltung  zu  Theil  wird,  daß