§  337.  Bisheriges  eheliches  Güterrecht.  619

das  Recht  freier  Verfügung,  also  nicht  bloß  über  verbrauchbare  Sachen,  sondern
auch  über  Möbel,  Inhaberpapiere  u.  dgl.  Seiner  Verfügung  ganz  entzogen
waren  die  Grundstücke  der  Frau  und  die  auf  den  Namen  der  Frau  geschriebenen
Kapitalien.  15

)  Obligatorische  Rechtsgeschäfte,  die  die  Frau  außerhalb  ihrer  Schlüsselgewalt
  ohne  Zustimmung  des  Mannes  vornahm,  waren  in  Ansehung  des  eingebrachten
  Guts  nichtig,  und  zwar  nicht  bloß  während  der  Dauer  der  Ehe.#

e)  Für  die  Schulden  der  Frau  war  der  Mann  persönlich  verhaftet,  wenn
er  sie  genehmigt  hatte.  7

5)  Für  die  Schulden  des  Mannes  hafteten  die  Früchte  des  eingebrachten
Frauenguts,  noch  ehe  sie  vom  Mann  erworben  waren.

M  An  den  Grundstücken  des  Mannes  hatte  die  Frau  zur  Sicherung
ihres  eingebrachten  Guts  einen  gesetzlichen  Hypothekentitel.  7

5)  Der  Konkurs  des  Mannes  hob  die  Verwaltungsgemeinschaft  nicht  auf;
der  Nießbrauch  am  Frauengut  gehörte  vielmehr  zur  Konkursmasse.“

b)  Gütertrennung  des  gemeinen  Dotalrechts.  Hier  war  die  Frau  zu
einem  Beitrage  für  den  ehelichen  Aufwand  nicht  verpflichtet.  Bestellte  die
Frau  dem  Mann  freiwillig  ein  Heiratsgut,  so  erlangte  der  Mann  Eigentum
daran.  Die  Vermutung  sprach  dafür,  daß  alles  im  Besitz  der  Gatten  befindliche
  Gut  dem  Mann  gehörte  (praesumtio  Muciana);  auch  der  Mann  selbst
konnte  sich  zu  seinen  eignen  Gunsten  auf  diese  Vermutung  berufen.  ½

I%)  Allgemeine  Gütergemeinschaft  des  preußischen  Landrechts  (Ost=  und
Westpreußen,  Posen,  teilweise  Pommern,  Bayreuth).

a  Verfügungen  des  Mannes  waren  nicht  bloß  bei  Grundstücken,  sondern
auch  bei  Kapitalien,  die  auf  den  Namen  der  Frau  oder  ihres  Erblassers  oder
Geschenkgebers  geschrieben  waren,  an  die  Zustimmung  der  Frau  gebunden.20

6)  Im  übrigen  bedurften  die  Verfügungen  des  Mannes  der  Zustimmung
der  Frau  nicht,  nicht  einmal  Schenkungen;  nur  wenn  die  Schenkungen  das
Gesamtgut  derart  erschöpften,  daß  der  Frau  nicht  soviel  verblieb,  als  sie  selber
eingebracht  hatte,  stand  der  Frau  ein  Widerrufsrecht  zu.“1

d)  Allgemeine  Gütergemeinschaft  des  für  die  Provinz  Westfalen  und  den
Nordosten  der  Rheinprovinz  geltenden  preußischen  Gesetzes  vom  16.  April  1860.

a)  Der  Mann  konnte  auch  über  die  zum  Gesamtgut  gehörigen  Grundstücke
  eigenmächtig  verfügen,  jedoch  nur  entgeltlich;  Fahrnissachen  konnte  er
sogar  eigenmächtig  verschenken.?

13)  Pr.  LR.  II,  1  §§  247,  561,  232,  233.

14)  Pr.  LR.  II,  1  868  320,  334.  15)  Pr.  LR.  II,  2  §  329.

16)  Pr.  LR.  II,  1  §  257.

17)  Pr.  LR.  II,  1  §  254;  pr.  EG.  v.  8.  5.  55  Art.  12;  pr.  Ges.  v.  6.  3.  79  §  4.
18)  Siehe  aber  Pr.  LR.  II,  1  §  261.

19)  Dernb.  3  88  12  ff.

20)  Pr.  LR.  II,  1  §  379.

21)  Pr.  LR.  II,  1  38  381,  382.  —  8  3.