Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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machungen  erfolgen  durch  den  Staats-Anzeiger,  eine  Berliner,  eine  Cölner,
eine  Barmer  und  eine  Elberfelder  Zeitung.

G.  11.

Den  Inhabern  von  Prioritäts  -Obligationen  steht  der  Zutritt  zu  den
Generalversammlungen  der  Bergisch  -Maärkischen  Eisenbahngesellschaft  offen;
jedoch  haben  sie  als  solche  nicht  das  Recht,  sich  an  den  Verhandlungen  oder
Abstimmungen  zu  betbeiligen.

Zu  Urkund  dieses  haben  Wir  das  gegenwärtige  landesherrliche  Privilegium
  Allerhöchsteigenhändig  vollzogen  und  unter  Unserem  Königlichen  Incsiegel
ausfertigen  lassen,  ohne  jedoch  den  Inhabern  der  Obligationen  in  Ansehung
ihrer  Befriedigung  eine  andere,  als  die  in  dem  Gesetze  vom  30.  April  1856.
bestimmte  Gewährleistung  von  Seiten  des  Staates  zu  geben  oder  den  Rechten
Dritter  zu  präjudiziren.

Gegeben  Berlin,  den  20.  Oktober  1856.
(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.
v.  d.  Hepdt.  v.  Bodelschwingh.

Schema  4A.