Ger.-Verf.-Ges.  v.  10.  Nov.  1861  Art.  8  und  11.  141

änderung  seinen  Prozeßrechten  dadurch  in  keiner
Weise  präjudizirt  wird,  da  ihm  seine  volle  Rechtsvertheidigung
  durch  alle  gesetzlich  zulässigen  Instanzen
ungeschmälert  erhalten  bleibt.
DAGE.  v.  5.  Dez.  1862  RNr.  9968/68.
77.

2.

Zu  Art.  8  und  11  des  Gerichts--Verfassungs-Gesetzes  v.
10.  November  1861.
Vergl.  Bl.  f.  RA.  Bd.  XXVII  S.  363.

A.,  B.  und  C.  klagten  bei  dem  k.  Bezirksgerichte
  N.  gegen  die  D.'schen  Eheleute  eine  Forderung
von  400  fl.  ein,  welche  für  den  Fall  des  Rücktrittes
  von  einem  beiderseits  abgeschlossenen  Kaufe  über
das  Anwesen  der  letzteren  als  Reugeld  bestimmt  gewesen
  und  durch  das  einseitige  Abgehen  der  Käbher
von  diesem  Geschäfte  nunmehr  verfallen  sei.  Die
Beklagten  wendeten  gegen  die  also  gestellte  Klage
vor  Allem  ein,  daß  das  k.  Bezirksgericht  zur  Entscheidung
  über  dieselbe  gar  nicht  zuständig  sei,  weil
von  der  verlangten  Summe  auf  jeden  der  drei
klägerischen  Streitgenossen  ein  Betrag  von  weniger
als  150  fl.  treffe  und  sohin  gemäß  Art.  8  Nr.  15
und  Art.  11  des  jüngsten  Ger.-Verf.-Ges.  die  Verhandlung
  über  jene  Klage  vor  den  betreffenden
Einzelurichter  gehöre.

Diese  Einrede  wurde  von  der  ersten  Instanz
verworfen,  von  der  zweiten  hingegen  als  begründet
erklärt,  weil  das  der  Klage  zu  Grunde  liegende
Rechtsgeschäft  wegen  Mangels  bezüglicher  Behauptumgen
  nicht  als  ein  Gesellschafts-Vertrag  (societas)
betrachtet  werden  könne,  sondern  eben  blos  als  ein
einfacher  Kauf,  wodurch  die  hiebei  gemeinschaftlich
betheiligten  Kläger  zwar  als  gemeinsame  Subjekte