630  Zweiter  Anhang.

Art.  84.  Die  Mitglieder  der  ersten  Kammer  erhalten  weder  Reisekosten
noch  Diäten.

Die  Mitglieder  der  weiten  Kammer  erhalten  aus  der  Staatskasse  Reisekosten
  und  Diäten  nach  Maßgabe  des  Gesetzes.  Ein  Verzicht  hierauf  ist  unstatthaft.


Titel  VI.  Von  der  richterlichen  Gewalt.

Art.  85.  Die  richterliche  Gewalt  wird  im  Namen  des  Königs  durch  unab.
hängige,  keiner  anderen  Autorität  als  der  des  Gesetzes  unterworfene  Gerichte
ausgenbt.

½  Die  Urteile  werden  im  Namen  des  Königs  ausgefertigt  und  vollstreckt.

Art.  86.  Die  Richter  werden  vom  Könige  oder  in  dessen  Namen  auf  ihre
Lebenszeit  ernannt.

Sie  können  nur  durch  Richterspruch  aus  Gründen,  welche  die  Gesetze  voresehen
  und  bestimmt  haben,  ihres  Amtes  entsetzt,  zeitweise  enthoben  oder  unreiwillig
  an  eine  andere  Stelle  versetzt  und  nur  aus  den  Ursachen  und  unter  den
ormen,  welche  im  Gesetze  angegeben  sind,  pensioniert  werden.

Auf  die  Versetzungen,  welche  durch  Veränderungen  in  der  Organisation  der
Gerichte  oder  ihrer  Bezirke  nötig  werden,  findet  diese  Bestimmung  keine  Anwendung.

Art.  87.  Den  Richtern  dürfen  andere  besoldete  Staatsämter  nicht  übertragen
werden.  Ausnahmen  sind  nur  auf  Grund  eines  Gesetzes  zulässig.

Art.  88.  Die  Organisation  der  Gerichte  wird  durch  das  Gesetz  bestimmt.

Art.  89.  Zu  einem  Richteramte  darf  nur  der  berufen  werden,  welcher  sich
zu  demselben  nach  Vorschrift  der  Gesetze  befähigt  hat.

Art.  90.  Gerichte  für  besondere  Klassen  von  Angelegenheiten,  insbesondere
Handels-  und  Gewerbe-Gerichte,  sollen  im  Wege  der  Gesetzgebung  an  den  Orten
errichtet  werden,  wo  das  Bedürfnis  solche  erfordert.

Die  Organisation  und  Zuständigkeit  der  Handels-,  Gewerbe=  und  Militär-Gerichte,
  das  Verfahren  bei  denselben,  die  Ernennung  ihrer  Mitglieder,  die  besonderen
  Verhältnisse  der  letzteren  und  die  Dauer  ihres  Amtes  werden  durch  das
Gesetz  festgestellt.

Art.  91  Die  noch  bestehenden  beiden  obersten  Gerichtshöfe  sollen  zu  einem
einzigen  vereinigt  werden.

Art.  92.  Die  Verhandlungen  vor  dem  erkennenden  Gerichte  in  Zivil-  und
Strafsachen  sollen  öffentlich  sein.  Die  Offentlichkeit  kann  jedoch  durch  ein  öffentlich
  zu  verkündendes  Urteil  ausgeschlossen  werden,  wenn  sie  der  Ordnung  oder

den  guten  Sitten  Gefahr  droht.

Auch  in  Zivilsachen  kann  die  Offentlichkeit  durch  Gesetze  beschränkt  werden.

Art.  93.  Bei  den  mit  schweren  Strafen  bedrohten  Verbrechen,  bei  allen  politischen
  Verbrechen  und  bei  Preßvergehen  erfolgt  die  Entscheidung  über  die  Schuld
des  Angeklagten  durch  Geschworne.  Die  Bildung  des  Geschwornen-Gerichts  wird
durch  ein  Gesetz  geregelt.

Art.  94.  Die  Kompetenz  der  Gerichte  und  Verwaltungs-Behörden  wird  durch
das  Gesetz  bestimmt.  Über  Kompetenz-Konflikte  zwischen  den  Verwaltungs-  und
Gerichts-Behörden  entscheidet  ein  durch  das  Gesetz  bezeichneter  Gerichtshof.

Art.  95.  Es  ist  keine  vorgängige  Genehmigung  der  Behörden  nötig,  um
öffentliche  Zivil-  und  Militär-Beamte  wegen  der  durch  Uberschreitung  ihrer  Amtsbefugnisse
  verübten  Rechtsverletzungen  gerichtlich  zu  belangen.

Titel  VII.  Von  den  Staatsbeamten.

Art.  96.  Die  besonderen  Rechtsverhältnisse  der  nicht  zum  Richterstande  gehörigen
  Staatsbeamten,  einschließlich  der  Staats-Anwälte,  sollen  durch  ein  Gesetz
geregelt  werden,  welches,  ohne  die  Regierung  in  der  Wahl  der  ausführenden
Organe  zweckwidrig  zu  beschränken,  den  Staatsbeamten  gegen  willkürliche  Entziehung
  von  Amt  und  Einkommen  angemessenen  Schutz  gewährt.