Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzigster Jahrgang. 1899. (60)

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lichen  Vorschriften  über  das  Zustellungsverfahren  vom  1.  Jannar  1900  ab  in
mehreren  Punkten  eine  Aenderung.  Ferner  hat  sich  bei  der  praktischen  Anwendung
der  Verwaltungsvorschriften  über  das  Postzustellungsverfahren  ergeben,  daß  sie
einzelner  Ergänzungen  bedürfen.  Demgemäß  sind  die  „Anweisung  über  das  Verfahren,
  betreffend  die  postamtliche  Bestellung  von  Schreiben  mit  Zustellungsurkunde“,
(Abschu.  V  Abth.  1  Anl.  21  der  A.  D.  A.  f.  P.  u.  T.)  sowie  die  Formulare
zu  Post-Zustellungsurkunden  (a.  a.  O.  Anl.  9  bis  13)  nen  festgestellt  worden.
Ein  Exemplar  der  vom  1.  Januar  1900  ab  gültigen  neuen  „Auweisung“  sowie
je  ein  Exemplar  der  vom  gleichen  Zeitpunkt  ab  zu  benutenden  Formulare  C  87
bis  c  auf  weißem  Papier  und  C  87  a  bis  e  auf  blauem  Papier  liegen  bei.

Auf  folgende  Bestimmungen  wird  besonders  aufmerksam  gemacht:

1.  Der  Vermerk  „Einschreiben“  ist  bei  Briefen  mit  Post-Zustellungsurkunde

nicht  weiter  zulässig.

2.  Bei  der  vereinfachten  Zustellung  muß  durchweg  ein  blaucs  Formular  zur
Posl-Zustellungsurkunde  verwendet  werden.
3.  Die  vereinfachte  Zustellung  ist  auch  bei  Briefen  von  Privatpersonen

statthaft.

Bei  den  von  Posl=  und  Telegraphenbehörden  ansgehenden  Vriefen
mit  Postzustellungsurkunde  ist  stets  von  der  vereinfachten  Zustellung  Gebrauch
  zu  machen.

Die  Koaiserlichen  Verkehrsanstalten  haben  ihren  Bedarf  an  den  neuen  Formularen
  zu  Post-Zustellungsurkunden  sogleich  bei  den  Ober-Postdirektionen  anzumelden.
  Leßtere  wollen  die  Druckformular-Lieferer  mit  der  nöthigen  Weisung
versehen  und  insbesondere  dafür  Sorge  tragen,  daß  die  Verkehrsanstallen  spätestens
am  20.  Dezember  im  Besihe  der  neuen  Formulare  sind.  Der  Ende  Dezember
übrig  bleibende  Bestand  an  älteren  Formularen  ist  zu  dienstlichen  Zwecken  zu
verwenden.

Von  der  vorliegenden  „Auweisung“  ist  rechtzeitig  ein  Exemplar  in  jede
Dienstanweisung  für  die  bestellenden  Boten  haltbar  einzukleben.  Der  erforderliche
Bedarf  ist  von  den  Verkehrsanslalten  bei  den  Ober-Postdirektionen  und  von  den
Letzteren  bei  der  Geheimen  Kanzlei  des  Reichs-Postamts  ohne  Verzug  anzumelden.
Die  jepige  „Anweisung“  ist  aus  den  bezeichueten  Dienstanweisungen  Ende  Dezember
zu  entfernen  und  zu  vernichten.

Ich  erwarte,  daß  die  Kaiserlichen  Verkehrsanstalten  sich  vor  Eintritt  der  Ver-