Full text : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Neunter Band. 1852-1853. (9)

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verwaltungen  geschehen.  Die  in  der  Minorität  gebliebenen  Vereinsverwaltunhen
  behalten  den  Anspruch  auf  den  Bezug  des  ihnen  nach  dem  Vereinsvertrage
gebührenden  Porto.  Dagegen  findet  die  zu  bedingende  Porto-Ermäßigung  auf
die  Correspondenz  derselben  nicht  Anwendung,  eben  so  wenig  haben  sie  Anspruch
  auf  Theilnahme  an  den  durch  die  Porto-Ermäßigung  senst  zu  erwirkenden
  Vortheilen.
Außer  dem  unter  c.  gedachten  Falle  darf  weder  für  den  Vezirk  der  den  Verirag
schließenden,  noch  für  den  einer  andern  ereins-Postverwaltung  eine  andere,  aln
die  für  den  gesammten  Verein  gültige  Verabredung  getroffen  werden,  und  es
dürfen  weder  die  eigenen  Portosätze  der  contrahirenden  Verwaltung,  noch  die
fremden  höher  oder  niedriger  normirt,  noch  auch  andere,  den  übrigen  Vereinsverwaltungen
  nicht  zukommende  Begünstlgungen  bedungen  werden.
Die  Verabredungen  über  das  Porto  zwischen  solchen  Grenzorten,  welche  nicht
mehr  als  etwa  fünf  Meilen  von  elnander  llegen,  ferner  über  Poslverbindungen,
Kartenschlüsse  und  alle  reinen  Manipulationsfragen  blelben  dem  Ermessen  der
den  Vertrag  schließenden  Postverwaltung  in  so  fern  überlassen,  als  alle  diese
Verabredungen  sich  lediglich  auf  ihren  eigenen  Postbezirk  beziehen.
Den  Verträgen  ist  in  keinem  Falle  eine  längere  Dauer  als  dem  Vereinsvertrage
zu  geben.  Wenn  Verträge  mit  fremden  Smaten  vor  Ablauf  des  Vereinsvertrages
  ihr  Ende  erreichen,  so  dürsen  die  neuen  Verträge  nur  kündbar  von  Jahr
zu  Jahr  abgeschlossen  werden,  fallo  zwischen  anderen  Vereinsverwaltungen  und
demselben  fremden  Staate  Postwerträge  bestehen,  deren  Ablaufstermin  fräter
eintritt.
Wenn  mehrere  Verelinsverwaltungen  mit  einem  und  demselben  fremden  Lande
in  unmlttelbarem  Postverkehre  stelen  oder  in  solchen  eintreten  wollen,  so  hat  jere
dieser  Verwaltungen,  welche  mit  dem  fremden  Staate  einen  Vertrag  alzuschliehen
  beabsichtigt,  davon  den  mit  demselben  sremden  Staate  in  Vertragsverhältnissen
  stehenden  Vereinssiaaten  zum  Behuse  wechselseitiger  Verständigung  vorläufig
  Mittheilung  zu  machen.  Jede  der  hier  in  Rede  stehenden  Vereinsverwaltungen
  hat  zwar  ihren  Vertray  selbstständig  alzuschließen,  bel  den  vorläufigen
  Verabredungen  ist  aber  in  allen  Beziehungen,  welche  die  Gesammtheit  des
Vereins  betreffen,  genau  an  die  obigen  Bestimmungen  sich  zu  halten,  und  bei
dem  Eintritte  des  unter  c  erwähnten  Falles  die  vorläufige  Vereinbarung  mit  den
übrigen  Venvaltungen  im  Postvereine  zu  erwirken.

.  Alle  neuen  Vertrüge  sind  noch  vor  deren  Ausführung  smmtlichen  Vereins-Postverwaltungen

  zur  Kenntniß  mitzutheilen,  so  weit  deren  Interesse  dabei  bethelligt
  ist.