Stempeltarif. Mäkler-Atteste. 219
selbe die Verpflichtung, einem Anderen eine bestimmte Sache für einen
gewissen Preis zu verschaffen, zum Gegenstande habe. Der Begriff
der Sache im Sinne dieser Bestimmung ist aber nicht auf die körperlichen
Sachen einzuschränken, auch nicht so weit zu begrenzen, daß als
möglicher Gegenstand eines Lieferungs-Vertrages alles das anzusehen
ist, was im Sinne des § 1 Th. I Tit. 2 Landr. Gegenstand eines
Rechts oder einer Verbindlichkeit sein kann; der Begriff ist vielmehr
in der Art aufzufassen, daß dabei die Anforderungen der Verkehrsentwickelung
und der sich derselben anschließenden Rechtsentwickelung
in Betracht zu ziehen sind. Der elektrische Strom als
Gegenstand des Rechtsverkehrs ist eine Schöpfung der neueren und
neuesten Zeit, und es handelt sich darum, ihm als einen Gegenstand
des Rechtsverkehrs seine Stellung im Rechtssystem anzuweisen. Es
tritt hier dieselbe Aufgabe an die Rechtsprechung heran, wie sie einer
Reihe von anderen neu in die Erscheinung getretenen Gegenständen
des Rechtsverkehrs, so den Inhaberpapieren — in jüngster Zeit —
den Erfindungspatenten (vergl. Erk. d. Reichsger. v. 1 1. Oktbr. 1886,
Just.-M.-Bl. 1887, S. 53) gegenüber zu lösen gewesen ist. Erk. d.
Reichsger. vom 10. März 1887 Nr. 318/86, IV. Centr.-Bl. 1887,
S. 154 u. Jur. Wochenschr. Nr. 24 u. 25 pro 1887, S. 212.
Mäller-Atteste, welche vereidete Mäkler auf den
Grund ihrer Bücher den Interessenten zu ihrer
Nachricht ertheilen, bedürfen keines Stempels, sofern
davon kein Gebrauch vor einer gerichtlichen
oder polizeilichen Behörde gemacht wird. Wo dagegen
ein solcher Gebrauch stattfindet, ist dazu ein
Stempel von 1,50 M. anzuwenden.
Es ist gestattet, diesen auch nachträglich zu dem
Mäkler-Atteste beizubringen, wenn dasselbe ursprünglich,
ohne Rücksicht auf solchen Gebrauch,
mithin ohne Stempel ausgestellt worden.
Die Auszüge, welche der Mäkler den Interessenten des geschlossenen
Kaufes aus seinem Journal nach gesetzlicher Vorschrift im § 1364,
Tit. 8, Th. II L.-R. unter seiner Namensunterschrift aushändigen
muß (sjetzt Allg. Deutsches Handelsgesetzbuch, Art. 73, 74), sind
Schlußscheine, welche nach der Stempeltarif-Position „Mäkler-Atteste“,
falls davon vor Gericht Gebrauch gemacht wird, eines 15 Sgr.=Stempels
bedürfen. F.-M.-R. vom 11. September 1848. — Modifizirt
durch das Reichsstempelgesetz vom 29. Mai 1885. —