Metadata : Das Preußische Stempel-Gesetz vom 7. März 1822.

Stempeltarif.  Mäkler-Atteste.  219

selbe  die  Verpflichtung,  einem  Anderen  eine  bestimmte  Sache  für  einen
gewissen  Preis  zu  verschaffen,  zum  Gegenstande  habe.  Der  Begriff
der  Sache  im  Sinne  dieser  Bestimmung  ist  aber  nicht  auf  die  körperlichen
  Sachen  einzuschränken,  auch  nicht  so  weit  zu  begrenzen,  daß  als
möglicher  Gegenstand  eines  Lieferungs-Vertrages  alles  das  anzusehen
ist,  was  im  Sinne  des  §  1  Th.  I  Tit.  2  Landr.  Gegenstand  eines
Rechts  oder  einer  Verbindlichkeit  sein  kann;  der  Begriff  ist  vielmehr
in  der  Art  aufzufassen,  daß  dabei  die  Anforderungen  der  Verkehrsentwickelung
  und  der  sich  derselben  anschließenden  Rechtsentwickelung
  in  Betracht  zu  ziehen  sind.  Der  elektrische  Strom  als
Gegenstand  des  Rechtsverkehrs  ist  eine  Schöpfung  der  neueren  und
neuesten  Zeit,  und  es  handelt  sich  darum,  ihm  als  einen  Gegenstand
des  Rechtsverkehrs  seine  Stellung  im  Rechtssystem  anzuweisen.  Es
tritt  hier  dieselbe  Aufgabe  an  die  Rechtsprechung  heran,  wie  sie  einer
Reihe  von  anderen  neu  in  die  Erscheinung  getretenen  Gegenständen
des  Rechtsverkehrs,  so  den  Inhaberpapieren  —  in  jüngster  Zeit  —
den  Erfindungspatenten  (vergl.  Erk.  d.  Reichsger.  v.  1  1.  Oktbr.  1886,
Just.-M.-Bl.  1887,  S.  53)  gegenüber  zu  lösen  gewesen  ist.  Erk.  d.
Reichsger.  vom  10.  März  1887  Nr.  318/86,  IV.  Centr.-Bl.  1887,
S.  154  u.  Jur.  Wochenschr.  Nr.  24  u.  25  pro  1887,  S.  212.

Mäller-Atteste,  welche  vereidete  Mäkler  auf  den
Grund  ihrer  Bücher  den  Interessenten  zu  ihrer
Nachricht  ertheilen,  bedürfen  keines  Stempels,  sofern
  davon  kein  Gebrauch  vor  einer  gerichtlichen
oder  polizeilichen  Behörde  gemacht  wird.  Wo  dagegen
  ein  solcher  Gebrauch  stattfindet,  ist  dazu  ein
Stempel  von  1,50  M.  anzuwenden.

Es  ist  gestattet,  diesen  auch  nachträglich  zu  dem
Mäkler-Atteste  beizubringen,  wenn  dasselbe  ursprünglich,
  ohne  Rücksicht  auf  solchen  Gebrauch,
mithin  ohne  Stempel  ausgestellt  worden.

Die  Auszüge,  welche  der  Mäkler  den  Interessenten  des  geschlossenen
Kaufes  aus  seinem  Journal  nach  gesetzlicher  Vorschrift  im  §  1364,
Tit.  8,  Th.  II  L.-R.  unter  seiner  Namensunterschrift  aushändigen
muß  (sjetzt  Allg.  Deutsches  Handelsgesetzbuch,  Art.  73,  74),  sind
Schlußscheine,  welche  nach  der  Stempeltarif-Position  „Mäkler-Atteste“,
falls  davon  vor  Gericht  Gebrauch  gemacht  wird,  eines  15  Sgr.=Stempels

  bedürfen.  F.-M.-R.  vom  11.  September  1848.  —  Modifizirt
  durch  das  Reichsstempelgesetz  vom  29.  Mai  1885.  —