Full text : Archiv für öffentliches Recht.Vierter Band. (4)

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oder  Veröffentlichung  des  Geheimnisses  dessen  Bedeutung,  so  hat
er  ein  vorsätzliches  Delikt  nicht  begangen.  Vorsätzliches  Handeln
wird  durch  Zwang  ausgeschlossen  (Art.  64  code  penal:  la  contrainte
est  une  cause  de  justification);  wer  durch  Drohungen  geschreckt
verrätherische  Aufschlüsse  giebt,  ist  nicht  strafbar;  der  Befehl
des  Vorgesetzten  entschuldigt  nicht.  Ueber  den  Vorsatz  des  Gehülfen
  wird  im  Zusammenhang  mit  der  Theilnahme,  über  die
Fahrlässigkeit  bei  Besprechung  des  fahrlässigen  Verraths  gehandelt
  werden.

Von  dem  Versuch  sagt  der  Art.  8  des  Gesetzes,  dass  bei
den  Delikten  aus  Art.  1,  2,  3,  5  das  versuchte  Delikt  gleich  dem
vollendeten  erachtet  werden  soll.  Schon  der  code  p&nal  bestrafte
die  versuchte  gleich  der  vollendeten  That,  allgemein  bei  crimes
(Art.  2),  bei  delits  nur  auf  Grund  besonderer  Vorschrift  (Art.  3).
Im  Spionagegesetz  handelt  es  sich  um  delits,  daher  die  Bestimmung
  des  Art.  8.  Derselbe  umfasst  nicht  alle  Delikte  des  Gesetzes,
  er  nimmt  aus  begrifflichen  Gründen  den  fahrlässigen  Verrath
  des  Art.  4,  aus  rechtspolitischen  Gründen  die  leichteren
Vergehen  der  Art.  6  und  7  aus.  Möglich  ist  ein  Versuch  bei
allen  vorsätzlichen  Delikten  des  Gesetzes,  auch  bei  dem  Verrath,
welcher  durch  mündliche  Verübung  erfolgt.  Der  Art.  8  stellt
dem  Wortlaut  nach  einen  jeden  Versuch  unter  Strafe.  Der  code
penal  macht  zur  Voraussetzung,  dass  ein  Anfang  der  Ausführung
vorlag,  und  der  Erfolg  durch  Umstände  vereitelt  war,  die  nicht
vom  Willen  des  Thäters  abhingen;  ausgedrückt  ist  dies  zwar  nur
für  die  crimes,  wird  aber  richtiger  Ansicht  nach  auch  auf  die
delits  bezogen  (cfr.  CHAUVEAU  ADOLPHE  et  FAustin  HELIE  a.  a.  O.
I  No.  176,  ORTOLAN  a.  a.  O.  I  No.  1031).  Nur  wo  der  code  penal
es  besonders  vorschreibt  (cfr.  Art  76,89,  179  u.a.),  werden  gewisse
Unternehmungen,  auch  wenn  sie  von  gar  keinem  Erfolge  begleitet
sind,  unter  Strafe  gestellt.  Eine  solche  Bestimmung  ist  in  den
Worten  des  Spionagegesetzes  „toute  tentative“  nicht  zu  finden;
auch  bei  Vergehen  gegen  dieses  Gesetz  muss,  damit  die  Strafe  des
versuchten  Deliktes  eintritt,  die  Ausführung  begonnen  haben;
freiwilliger  Rücktritt  befreit  von  der  Strafe.  Wo  die  Grenze
zwischen  Versuch  und  Vollendung  liegt,  wäre  bei  den  einzelnen