Full text : Das Legitimitätsprincip.

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Könige  eine  Reihe  von  einzelnen  Befugnissen  als  die  königliche
Prärogative  zuschreiben.  So  erklärt  es  sich  weiter,  daß  die
englischen  Juristen  dem  Könige  und  den  beiden  Häusern  des
Parlaments  zusammen  die  gesetzgebende  Gewalt  zusprechen  1),
unbekümmert  um  die  grundsätzliche  Verschiedenheit  der  Stellung,
  welche  der  König,  und  derjenigen,  welche  das  Parlament
der  Gesetzgebung  gegenüber  einnimmt.  So  ist  denn  auch  der
Begriff  des  King  in  parliament  als  des  eigentlichen,  ja  des
omnipotenten  Souveräns  von  England  entstanden.

Aber  es  würde  doch  nicht  richtig  sein,  wollte  man  aus
diesen  Sätzen  der  englischen  Jurisprudenz  auf  eine  zwischen
König  und  Parlament  wirklich  getheilte  Souveränetät  schließen.
Stahl's  eigene  schwankende  und  unsichere  Ausdrucksweise,  es
stände  dem  Parlament  „schon  rechtlich  eine  Art  Mitsouveränetät“
  zu,  beweist,  daß  er  es  nicht  wagt,  dem  Parlament  eine
wirkliche,  verfassungsmäßig  anerkannte  Souveränetät  zuzusprechen.
  Die  Formel  von  der  Omnipotenz  des  King  in  parliament
  besagt  vielmehr  in  Wahrheit  nichts  anderes  als  die
Omnipotenz  der  gesetzgebenden  Gewalt,  spricht  die  Theilnahme
an  der  letztern  aber  dem  Parlament  in  keinem  andern  Sinne
zu,  als  sie  unsern  deutschen  landständischen  Versammlungen
zusteht.  Auch  wir  müßten,  wenn  wir  uns  an  die  äußere  Erscheinung
  des  Verhältnisses  halten  wollten,  als  höchste  Macht
im  Staate  nicht  den  König  allein,  sondern  den  König  mit  den
Landständen  zusammen  bezeichnen,  weil  er  nur  in  dieser  Vereinigung
  die  gesetzgebende  Gewalt  besitzt.  Hat  auch  die  deutsche
  staatsrechtliche  Construction,  frei  von  der  noch  immer
in  England  verbreiteten  Doctrin  der  Gewaltentheilung,  dem
Landesherrn  die  ganze  gesetzgebende  Gewalt  zugesprochen  und

1)  Blackstone,  Commentaries,  I,  147.
Brockhaus,  Legitimitätsprincip.  13