Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

258  Entscheidungen  bes  OLG.  München.

der  gerichtlichen  Beschlagnahme,  und  diese  ist,  soweit  der
Kahlhieb  reicht,  wenn  auch  nur  theilweise,  dadurch  zerstört.
  Beschluß  vom  8.  Juni  1895.

StGB.  85137;  CPO.  8712.  Kennzeichnung
eines  Pfändungsactes.  Selbst  wenn  man  —  entgegen
  der  früher  gebilligten  Anschanung,  wonach  die
Strafbarkeit  der  Beseitigung  einer  gepfändeten  Sache
dadurch  nicht  ausgeschlossen  ist,  daß  der  die  Pfändung
vollziehende  Beamte  es  unterlassen  hat,  die  Pfändung  in
einer  auch  für  jeden  Dritten  wahrnehmbaren  Weise  ersichtlich
  zu  machen  —  annehmen  wollte,  daß  nach  §  712
CPO.  die  Rechtswirksamkeit  des  Pfändungsactes  im  Falle
der  Belassung  der  Pfandgegenstände  im  Gewahrsam  des
Schuldners  unbedingt  ein  Ersichtlichmachen  der
Pfändung  erfordere,  so  ist  es  doch  keineswegs  geboten,
daß  an  jedem  einzelnen  Pfandgegenstand  oder  doch  in
allen  solche  enthaltenden  Räumen  ein  Pfandzeichen  angebracht
  werde.  Es  genügt  vielmehr,  wenn  in  dem  Wohnzimmer
  des  Schuldners  an  einer  in  die  Augen  fallenden
Stelle  das  mit  der  Unterschrift  und  dem  Dienstsiegel  des
Gerichtsvollziehers  versehene  Verzeichniß  der  gepfändeten
Gegenstände  angebracht  wurde.  Denn  im  Gesetz  ist  nicht
näher  ausgeführt,  in  welcher  Art  und  Weise  die  Pfändung
ersichtlich  zu  machen  ist,  so  daß  es  dem  pflichtmäßigen
Ermessen  des  Vollstreckungsbeamten  überlassen  bleibt,
in  jedem  einzelnen  Falle  die  nach  Lage  der  Sache  zur
Sicherung  der  Pfandobjecte  ihm  zweckmäßig  erscheinende
Anordnung  zu  treffen.  Hiemit  ist  auch  dem  gesetzgeberischen
  Grunde  der  Strafnorm  entsprochen,  wonach
die  Nichtachtung  des  durch  die  zuständige  Behörde  verfügten
  Vollstreckungsactes,  nicht  aber  die  Verletzung  des
durch  die  Pfändung  den  Gläubigern  erwachsenen  Rechts
Sühne  erheischt.  Urtheil  vom  15.  Juni  1895.

StGB.  88  185,  193.  St  P.  58  260,  373,
376,  496,  505.  Schußberechtigte  Interessen  in