258 Entscheidungen bes OLG. München.
der gerichtlichen Beschlagnahme, und diese ist, soweit der
Kahlhieb reicht, wenn auch nur theilweise, dadurch zerstört.
Beschluß vom 8. Juni 1895.
StGB. 85137; CPO. 8712. Kennzeichnung
eines Pfändungsactes. Selbst wenn man — entgegen
der früher gebilligten Anschanung, wonach die
Strafbarkeit der Beseitigung einer gepfändeten Sache
dadurch nicht ausgeschlossen ist, daß der die Pfändung
vollziehende Beamte es unterlassen hat, die Pfändung in
einer auch für jeden Dritten wahrnehmbaren Weise ersichtlich
zu machen — annehmen wollte, daß nach § 712
CPO. die Rechtswirksamkeit des Pfändungsactes im Falle
der Belassung der Pfandgegenstände im Gewahrsam des
Schuldners unbedingt ein Ersichtlichmachen der
Pfändung erfordere, so ist es doch keineswegs geboten,
daß an jedem einzelnen Pfandgegenstand oder doch in
allen solche enthaltenden Räumen ein Pfandzeichen angebracht
werde. Es genügt vielmehr, wenn in dem Wohnzimmer
des Schuldners an einer in die Augen fallenden
Stelle das mit der Unterschrift und dem Dienstsiegel des
Gerichtsvollziehers versehene Verzeichniß der gepfändeten
Gegenstände angebracht wurde. Denn im Gesetz ist nicht
näher ausgeführt, in welcher Art und Weise die Pfändung
ersichtlich zu machen ist, so daß es dem pflichtmäßigen
Ermessen des Vollstreckungsbeamten überlassen bleibt,
in jedem einzelnen Falle die nach Lage der Sache zur
Sicherung der Pfandobjecte ihm zweckmäßig erscheinende
Anordnung zu treffen. Hiemit ist auch dem gesetzgeberischen
Grunde der Strafnorm entsprochen, wonach
die Nichtachtung des durch die zuständige Behörde verfügten
Vollstreckungsactes, nicht aber die Verletzung des
durch die Pfändung den Gläubigern erwachsenen Rechts
Sühne erheischt. Urtheil vom 15. Juni 1895.
StGB. 88 185, 193. St P. 58 260, 373,
376, 496, 505. Schußberechtigte Interessen in