Full text : Europäischer Geschichtskalender. Elfter Jahrgang. 1870. (11)

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Preußen  und  der  norddeutsche  Pund.

—  April.  (Preußen).  Die  Mehrzahl  der  Welfenkegionäre  geht  mit  Unter-1



stützung  des  Exkönigs  Georg  nach  Amerika;  etwa  200  kehren  in
ihre  Heimath  zurück.

„  (Nordd.  Bund).  Der  Reichstag  genehmigt  die  Consolidation
der  BVundesschuld  und  den  Juri]dictionsvertrag  mit  Hessen.

„  (Preußen).  Die  Parteien  fangen  an,  sich  auf  die  im
Herbst  bevorstehenden  Wahlen  zum  Landtage  und  zum  Reichstage
vorzubereiten.  Die  erste  pregrammmäßige  Kundgebung  geht  ven  der
Fortschrittspartei  aus,  deren  Verstand  und  Ausschuß  solgende  Forderungen
  aufstellt:

Für  den  Reichstag:  I.  Herstellung  der  deutschen  Einheit  auf  friedlichem
Wege;  Erweiterung  des  norddeutschen  Bundes  zum  deutschen  Bundesstaate,
deßhalb  Ausbildung  der  Bundesverfassung  in  freiheitlicher  Entwicklung,  besonders
  durch  Einführung  der  Grundrechte  und  eines  verantwortlichen  Bundesministeriums
  in  dieselbe,  wie  durch  Gewährung  von  Diäten  an  die  Abgeordneten.
  II.  Verminderung  der  Militärlast  durch  Verringerung  der  Friedensarmee
  und  Verkürzung  der  Dienstzeit.  Unterstützung  aller  auf  allgemeine  Abrüstung
  in  Europa  gerichteten  Bestrebungen.  III.  Keine  Steuererhöhung,  vielmehr
  Verminderung  der  bestehenden,  zunächst  durch  Beseitigung  der  die  ärmern
  Klassen  vorzugsweise  drückenden  Verbrauchssteuern  auf  nothwendige
Lebensbedürfnisse.  IV.  Gleiches  Recht  für  Alle!  Allgemeines  gleiches  Wahlrecht
  wie  im  Bunde  so  in  den  Einzelstaaten.  Gleiche  Möglichkeit  zur  humanen
  und  bürgerlichen  Ausbildung  durch  die  freie  und  unentgeltliche  Volksschule.
  Schutz  für  Leben  und  Gesundheit  der  Staatsbürger.  Gewährung  der
vollen  Freiheit  und  Rechtssicherheit  des  Vereinswesens.  Abweisung  jeder
Ausbeutung  des  Staats  für  die  Sonderinteressen  einzelner  Gesellschaftsklassen,
mögen  dieselben  seitens  der  bisher  privilegirten  Stände  oder  Seitens  der
socialistischen  Arbeiterparteien  geltend  gemacht  werden.  Für  das  Abgeordnetenhaus:
  I.  Volles  Steuerbewilligungsrecht  des  Abgeordnetenhauses.
II.  Selbstverwaltung  in  Gemeinde,  Kreis  und  Provinz.  Verantwortlichkeit  der
Beamten  vor  dem  Richter.

(Preußen).  Das  Organ  Bismarcks,  die  N.  Allg.  Ztg.,  veröffentlicht
  einen  officiösen  Artikel  über  die  Nichtausführung  des  Prager
  Friedens  durch  Preußen  und  die  fortwährend  feindselige  Stellung
Dänemarks  gegen  Deutschland,  der,  weil  vollkommen  zutreffend,
großes  Aufsehen  erregt:

„Die  neulichen  Verhandlungen  des  dänischen  Reichstags  über  das  Marinebudget
  und  die  jetzt  noch  im  Gange  befindlichen  Untersuchungen  dänischer  Seeoffiziere
  über  die  zweckmäßigste  Einrichtung  der  Flotte  Dänemarks,  müssen  in
Verbindung  mit  der  Haltung  betrachtet  werden,  welche  Dänemark  in  den  vertraulichen
  Besprechungen  mit  Preußen  über  die  Ausführung  des  Art.  5  des
Prager  Friedens  beobachtet  hat.  Die  aus  diesem  Artikel  abzuleilenden  Verpflichtungen
  Preußens  gegen  Oesterreich  würden  sich  ohne  Schwierigkeiten  erfüllen
  lassen,  Dänemark  aber  bestand  bei  jenen  Besprechungen  auf  Abtretung
Nordschleswigs  bis  zur  Linie  Flensburg,  während  es  doch  kaum  zweifeln
konnte,  daß  eine  derartige  Nachgiebigkeit  Preußens,  die  Düppel  und  Alsen
mit  umfaßt  hätte,  weder  dem  Wortlaut,  noch  der  Intention  des  Prager  Vertrags
  entsprach,  und  für  die  preußische  Regierung  der  öfeentlichen  Meinung  in
Deutschland  gegenüber  eine  baare  Unmöglichkeit  war.  Ueber  die  Linie  Gjennerbucht
  oder  Apenrade  hätte  sich  discutiren  lassen.  Aus  den  Debatten  des
Reichstags  über  die  Marine  leuchtet  sehr  deutlich  die  Besorgniß  der  Dänen