Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

Berbiadlichkelt
zur  Ann
der  Auslleserur


Stellung  der

eugen.

136  —

Kenntniß  gesetzt  und  deren  Erklaͤrung  erhalten  habe,  ob  sie  den  Angeschuldigten
zur  eigenen  Bestrafung  reklamiren  wolle.

Artikel  40.

In  denselben  Faͤllen,  wo  der  eine  Staat  berechtigt  ist,  die  Auslieferung
eines  Beschuldigten  zu  fordern,  ist  er  auch  verbunden,  die  ihm  von  dem  anderen
  Staate  angebotene  Auslieferung  anzunehmen.

Artikel  41.

In  Kriminal-Fällen,  wo  die  persönliche  Gegenwart  der  Zeugen  an  dem
Orte  der  Untersuchung  nothwendig  ist,  soll  die  Gellung  der  Unterthanen  des
einen  Staates  vor  das  Untersuchungsgericht  des  anderen  zur  Ablegung  des
Jeugnisses,  zur  Konfrontation  oder  Rekogniktion,  gegen  vollständige  Vergütung
der  Reisekosten  und  der  Verscumniß,  nie  verweigert  werden.

Artikel  42.

Da  munmehr  die  Fälle  genau  bestimmt  sind,  in  welchen  die  Auslieferung
der  Angeschuldigten  oder  Gestellung  der  Zeugen  gegenseitig  nicht  verweigert
werden  soll,  so  hat  im  einzelnen  Falle  die  Behörde,  welcher  sie  obliegt,  weder
vorgängige  rebersales  de  observando  reciproco  zu  erfordern,  noch,  dafern
sie  nur  eine  Provinzial-Behörde  isi,  in  der  Regel  erst  die  besondere  Genehmigung
  der  ihr  vorgesetzten  Ministerial-Behörde  einzuholen,  es  sei  denn,  daß  im
einzelnen  Falle  die  Anwendung  des  Abkommens  noch  Zweifel  zuließe,  oder
sonst  ganz  eigenthümliche  Bedenken  hervorträten.  Unter-Behörden  bleiben  aber
unter  allen  Umständen  verpflichtet,  keinen  Menschen  außer  Landes  verabfolgen
zu  lassen,  bevor  sie  nicht  zu  dieser  Auslieferung  die  Autorisation  der  ihnen  unmittelbar
  vorgesetzten  Behörde  eingeholt  haben.

Artikel  43.

Gerichtliche  und  außergerichtliche  Prozeß=  und  Untersuchungs-Kosien,
welche.,  von  dem  kompetenten  Gerichte  des  einen  Staates  nach  den  dort  geltenden
  Vorschriften  festgesetzt  und  ausdrücklich  für  beitreibungsfähig  erklärt
worden  sind,  sollen  auf  Verlangen  dieses  Gerichtes  auch  in  dein  anderen
Staate  von  dem  daselbst  sich  aufhaltenden  Schuldner  ohne  weiteres  erekutivisch
eingezogen  werden.  Die  den  gerichtlichen  Anwälten  an  ihre  Mandanten  zusiehenden
  Forderungen  an  Gebühren  und  Auslagen  können  indeß  in  Preußen
gegen  die  dort  wohnenden  Mandamen  nur  im  Wege  des  Mandats-Prozesses
nach  H.  1.  der  Verordnung  vom  1.  Juni  1833.  geltend  und  beitreibungsfahig
gemacht  werden;  es  ist  jedoch  auf  die  Requisttion  des  jenseitigen  Prozeß-Gerichtes
  das  gesetzliche  Verfahren  von  dem  kompetenten  Gerichte  einzuleiken  und
dem  auswärtigen  Rechksanwalte  Behufs  der  kostenfreien  Betreibung  der  Sache
ein  Assistent  von  Amtswegen  zu  bestellen.

Ar-