Full text : Hof- und Staats-Handbuch des Königreichs Bayern.

Ueber  Ersetzungen  im  Strafprozesse.  298

um  Weiterungen  zu  vermeiden,  gewöhnlich  sogleich
ein  stadtgerichtlicher  Beschluß  nach  Art.  50  veranlaßt,
  ohne  vorher  Ersetzungen  bei  dem  Untersuchungsrichter
  zu  beantragen;  was  auch  insoferne  kürzer
ist,  weil  außerdem  doch  der  geheime  Senat  wieders
um  eine  Ergänzung  für  nöthig  halten  könnte,  während
  auf  dem  letzteren  Wege  die  Sache  in  Einem
hingeht.  Daß  einem  solchen  Beschlusse  auf  Ergänzung
  der  Untersuchungsrichter  gehorchen  müsse,  ist
zwar  in  dem  Gesetze  nicht  ausgesprochen,  dürfte  sich
aber  aus  der  Natur  der  Sache  ergeben,  und  mußte,
wenn  es  doch  nicht  geschehen  sollte,  Art.  24  Abs.  2
zur  Anwendung  kommen.

II.  Ergibt  sich  die  Nothwendigkeit  einer  Ersetzung
  in  der  geheimen  Sitzung  des  Stadtgerichtes,
so  tritt  Art.  50  ein.  Es  erhebt  sich  nun  die  Frage,
ob,  wenn  die  bezeichneten  Punkte  erhoben  und  die  Akten
abermals  in  die  geheime  Sitzung  gelangt  sind,
nochmals  eine  Ersetzung  über  andere  Punkte  beschlossen
  werden  kann?  Es  wird  zwar  dieser  Fall
vermieden  werden,  wenn  dieselbe  Sache  immer  an
den  gleichen  Senat  kommt;  allein  da  ein  Beschluß
nach  Art.  50  lediglich  eine  Direktive  enthält  und
überhaupt  von  einer  Rechtskraft  in  diesem  Stadium
des  Verfahrens  nicht  die  Rede  ist,  so  unterliegt
es  keinem  Zweifel,  daß  in  verselben  Untersuchung
der  Beschluß  nach  Art.  50  unbestimmt  wiederholt
werden  kann.  Ein  Mittel  gegen  hiedurch  bewirkte
Zögerung  ist  dem  Staatsanwalte  in  Art.  25  gegeben,
  welcher  nach  der  allgemeinen  Fassung  seines

wird,  over  der  Staatsanwalt  kann  auch  soglelch  elnen
solchen  provozlren.  Es  wäre  daher  jedenfalls  kon--sequenter,
  über  die  Frage,  ob  eine  Untersuchung  einzulelten,
  wenn  Staatsanwalt  und  Untersuchungsrichter
  uneinig  sind,  das  Stadtgericht  und  nicht  sogleich
des  Appellgericht  enischeiden  zu  lassen.